Ergebnisbericht

M254-2141

2.3.3. Verband Ingenieur-Geometer Schweiz (IGS)

Für die IGS sind Galileo und EGNOS sehr wichtige Projekte und das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen von Bedeutung. Die IGS stellt fest, dass insbesondere für die Vermessung ein freier Zugang zu den Signalen von entscheidender Bedeutung ist. Damit verringere sich für die Anwender die Abhängigkeit von bestehenden GPS-Systemen.

2.3.4. Konferenz der Kantonalen Vermessungsämter (KKVA)

Die KKVA mit ihrem primären Fachgebiet „amtliche Vermessung“ ist sehr interessiert an einem möglichst freien Zugang zu den im Kooperationsabkommen angesprochenen Diensten. Die KKVA unterstützt den vorliegenden Abkommensentwurf.

2.3.5. Schweizerischer Bauernverband (SBV)

Für den SBV sind die Schweizer Gesellschaft als Ganzes sowie Teile der Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Flugverkehrs und der Sicherheit die Nutzniesser der GNSS Programme. Die vorgesehene Finanzierung, unter anderem über die Kürzung des Agrarkredits sei daher ungerechtfertigt. Der SBV lehnt deshalb jegliche Finanzierung auf Kosten des Agrarbudgets klar ab und lehnt das Kooperationsabkommen, falls dieses nicht über die allgemeine Kasse des Bundes finanziert werden kann, ab.

2.3.6. Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)

Der sgv zeigt sich gegenüber dem vorliegenden Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union sehr kritisch. Dies insbesondere aus den folgenden Gründen:

- Es handle sich um eine weitere unilaterale Anlehnung an die EU;

- Ein Zugang zu den Satellitennavigationsdienstleistungen wäre auch durch den Zukauf

von Dienstleistungen im globalen Markt realisierbar gewesen, ohne dass daraus eine (auch nachrichtendienstliche und militärische) Abhängigkeit von der EU entstünde;

- Mit ihrer Beteiligung finanziere die Schweiz indirekt die Industriepolitik diverse europäi-

scher Länder, ohne dass ihr oder den Schweizer Unternehmen zusätzlicher Nutzen entstünde;

- Das Projekt weise eine militärische Komponente auf, die Schweiz würde damit zu einem

Teil einer militärischen Kooperation;

- Die voraussichtliche finanzielle Beteiligung der Schweiz von rund 340 Millionen Franken

stünden weder im Verhältnis zum Nutzen noch sei sie darauf beschränkt. Der sgv geht davon aus, dass die Mittel höher ausfallen könnten und es wahrscheinlich auch würden. Für den sgv gelten die GNSS Programme als Prestigeobjekt der EU, welche sich spätestens seit der vollständigen Übergabe des Galileo Programms an die EU im 2008 durch erhöhte Bürokratie, industriepolitische Konkurrenzkämpfe und dadurch entstandene Verzögerungen und Verteuerungen auszeichnen.

Das Projekt habe ungefähr 10 Jahre Verspätung, die Investitionskosten hätten sich verdoppelt, die Betriebskosten würden wahrscheinlich verdreifacht, die erhofften direkten Einnahmen dürften sich halbieren und die erhofften Einnahmen würden halb so hoch ausfallen, wie vorangeschlagen.

Die ursprüngliche Projektplanung habe vorgesehen, die Errichtung des Systems im Sinne eines „Public-Private-Partnership (PPP)“ zu zwei Drittelns durch eine Gruppe von Privatunternehmen zu finanzieren. Allerdings seien diese Verhandlungen gescheitert und die EU habe daraufhin beschlossen, die Errichtung des System gänzlich mit Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Daher erstaune es nicht, dass selbst auf Seiten der europäischen Wirtschaft und der Industrie eine Skepsis gegenüber dem nun vorliegenden Projekt herrsche und sich die Nutzungsintensität auf staatliche Aktivitäten verschoben habe.

Der sgv sieht im dereinst angebotenen PRS eine militärische Komponente. Dieser beinhalte zusätzlich, auch wenn verharmlosend „sensible Anwendungen für staatlich autorisierte Nutzer“ zugegeben werden, polizeiliche und nachrichtendienstliche Nutzermodi. Sicherheitspoltische und vor allem auch „aussensicherheitspolitische“ Anwendungen seien inzwischen poli-