Ergebnisbericht

M254-2141

Bezüglich der Teilnahme der Schweiz an GSA und PRS bedauert die FDP, dass diese noch nicht endgültig geregelt werden konnten und legt Wert auf die Feststellung, dass dies ohne zusätzliche Kosten an die Hand genommen und geregelt wird, wenn auf EU-Seite die diesbezüglich notwendigen Durchführungsbestimmungen definiert wurden.

2.2.3. Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)

Die SP begrüsst das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen.

Für die SP ist positiv, dass die EU und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mit Galileo ein ziviles Satellitennavigationssystem errichten, das im Vergleich zum aktuellen Monopol – dem US-amerikanischen Global Positioning System (GPS) – eine zuverlässigere und präzisere Satellitennavigation gewährleist. Damit werde der faktischen Abhängigkeit europäischer Benutzer von dem durch das US-Militär kontrollierten GPS ein Ende gesetzt, was die SP ausdrücklich begrüsst.

Für die SP wird die Unabhängigkeit Europas vom GPS noch dadurch erhöht, dass Galileo auf Beschluss des Europäischen Parlamentes von 2008 einen öffentlich regulierten Dienst (PRS) enthalten wird. Dieser geschützte Dienst biete bestimmten Nutzern wie z. B. der Polizei, Rettungsdiensten oder Friedenstruppen, die ein hohes Mass an Signalgenauigkeit und - kontinuität benötigen, Informationen zu Position und Zeit. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer wünschbaren vertieften sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit der EU. Schliesslich stünden auch technologische und industrielle Interessen auf dem Spiel. Mit dem Abkommen stelle die Schweiz sicher, dass sie auch künftig in das Projekt einbezogen bleibe und die bisherige erfolgreiche Beteiligung an Galileo im Rahmen der ESA könne damit im Interesse des Technologie- und Industriestandorts Schweiz weitergeführt werden. Die SP begrüsst die Tatsache, dass aufgrund fehlender privater Investoren, die öffentliche Hand seit 2008 die Gesamtkosten allein getragen und gleichzeitig die Gesamtverantwortung übernommen hat, und den damit gestiegenen Einfluss der öffentlichen Hand.

2.2.4. Schweizerische Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen ab.

Für die SVP gelten die GNSS Programme als Prestigeobjekt der EU, welche sich spätestens seit der vollständigen Übergabe des Galileo Programms an die EU im 2008 durch erhöhte Bürokratie, industriepolitische Konkurrenzkämpfe und dadurch entstandene Verzögerungen und Verteuerungen auszeichnen würden.

Das Projekt habe ungefähr 10 Jahre Verspätung, die Investitionskosten hätten sich verdoppelt, die Betriebskosten würden wahrscheinlich verdreifacht und die erhofften direkten Einnahmen dürften sich halbieren.

Die ursprüngliche Projektplanung habe vorgesehen, die Errichtung des Systems im Sinne eines „Public-Private-Partnership (PPP)“ zu zwei Dritteln durch eine Gruppe von Privatunternehmen zu finanzieren. Allerdings seien diese Verhandlungen gescheitert und die EU habe daraufhin beschlossen, die Errichtung des System gänzlich mit Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. Daher erstaune es nicht, dass auf Seiten der Wirtschaft und der Industrie eine Skepsis gegenüber dem nun vorliegenden Projekt herrsche und sich die Nutzungsintensität auf staatliche Aktivitäten verschoben habe.

Die SVP sieht im dereinst angebotenen PRS eine militärische Komponente. Dieser beinhalte zusätzlich, auch wenn verharmlosend „sensible Anwendungen für staatlich autorisierte Nutzer“ zugegeben werden, polizeiliche und nachrichtendienstliche Nutzermodi. Sicherheitspoltische und vor allem auch „aussensicherheitspolitische“ Anwendungen seien inzwischen politisch geforderte Optionen im Galileo Programm. Für die SVP ist eine Teilnahme der Schweiz an einem sicherheits- und militärpolitischen Rüstungsprogramm aus neutralitätspolitischen Überlegungen strikte abzulehnen.