Ergebnisbericht

M254-2141

Die KdK hat schliesslich zur Kenntnis genommen, dass die Kantone durch den Abschluss des Kooperationsabkommens keine finanzielle Auswirkungen zu gewärtigen haben und die finanzielle Beteiligung der Schweiz an den GNSS Programmen ausschliesslich durch den Bund bestritten wird.

Schliesslich hat die KdK wenig Verständnis für die Tatsache, dass gestützt auf vom Bund als dringend eingestufte Gründe (finanzieller Beitrag der Schweiz für 2013 erfordere eine Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens noch vor Ende 2013) die Vernehmlassungsfrist von 3 Monaten auf 8 Wochen verkürzt worden ist. Insbesondere wird moniert, dass die seit der Paraphierung des Abkommensentwurfs am 12. März eingetretenen Verzögerungen aus Sicht der KdK keine hinreichende Begründung für eine Verkürzung der Vernehmlassungsfrist auf 8 Wochen sei.

Seitens der Kantone sind 19 Rückmeldungen eingegangen.³ 5 Kantone schliessen sich explizit der Stellungnahme der KdK an.⁴ Die in den Stellungnahmen der übrigen Kantone aufgeführten Argumente decken sich mit denen der KdK. Vereinzelt wird jedoch zusätzlich auf die Tatsache hingewiesen, dass die durch Galileo entstehende Unabhängigkeit vom amerikanischen GPS-Signal begrüsst wird.

2.2. Bemerkungen der Parteien

2.2.1. Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

Die CVP stimmt dem Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen zu.

Das Satellitennavigationssystem Galileo hat für die CVP eine wichtige technologische, wirtschaftliche und strategische Bedeutung und wird als wichtiges Abkommen für den Forschungs- und Industriestandort Schweiz gesehen. Die Abhängigkeit zahlreicher Wirtschaftsaktivitäten von der Satellitennavigation unterstreiche, wie wichtig es für die Schweiz und die EU sei, über ein ziviles Navigationssystem (Galileo) zu verfügen, welches das bestehende amerikanische - militärische - System (GPS) ergänzen würde.

Die CVP begrüsst, dass die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den GNSS Programmen haushaltsneutral erfolgen soll, sowie dass die ab 2014 entstehenden jährlichen Kosten intern kompensiert werden sollen.

Die CVP will den Bundesrat dazu auffordern, den Zugang zur „Agentur für das Europäische GNSS (GSA)“ und zum Public Regulated Service (PRS) weiterzuverfolgen und sieht im PRS insbesondere eine grosse Bedeutung für den Bevölkerungsschutz.

2.2.2. FDP.Die Liberalen (FDP)

Die FDP nimmt zustimmend vom Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen Kenntnis und stimmt dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu.

Im Hinblick auf die langfristig ausgerichtete Zusammenarbeit im Rahmen der GNSSProgramme ist für die FDP der erfolgreich ausgehandelte, gleichberechtigte Zugang der Schweizer Industrie zu Beschaffungsausschreibungen eine wichtige Voraussetzung für das vorliegende Abkommen. Das Abkommen und die Einsitznahme in den relevanten Gremien sichere den bestmöglichen Zugang für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Begrüsst wird ebenfalls die grössere Unabhängigkeit vom militärisch kontrollierten amerikanischen GPS.

Die FDP begrüsst, dass die Finanzierung der Schweizer Beteiligung haushaltsneutral und die Kompensation über die verschiedenen Departemente erfolgt, hätte sich jedoch mehr Details und Informationen über die Art und Weise der Einsparungen im erläuternden Bericht gewünscht.