Vorlage (BG)

Bundesgesetz Entwurf über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (FATCA-Gesetz)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

in Ausführung des Abkommens vom …² zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA³ (FATCA-Abkommen),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …⁴,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des FATCA-Abkommens, insbesondere:

a. die Pflichten nach dem 2. und 3. Abschnitt schweizerischer Finanzinstitute gegenüber dem Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA);

b. den Informationsaustausch zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und dem IRS;

c. die Erhebung einer Quellensteuer;

d. die Strafen für Widerhandlungen gegen das FATCA-Abkommen und dieses Gesetz.

Art. 2 Anwendbares Recht

¹ Die Pflichten der Finanzinstitute gegenüber dem IRS richten sich nach dem anwendbaren US-Recht, sofern das FATCA-Abkommen keine abweichenden Bestimmungen vorsieht.