Ergebnisbericht

5.1. Ausdehnung des FZA auf Kroatien

5.1.1. Argumente für eine Ausdehnung

Die KdK hat eine Stellungnahme ausgearbeitet, die von allen Kantonsregierungen unterstützt wurde. Die meisten Kantonsregierungen haben zudem einzeln Stellung genommen. Die Kantone unterstützten die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien vorbehaltlos. Sie sei eine logische Konsequenz des Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit. Die Kantone unterstützten die Migrationspolitik des Bundes und erachteten das duale Zulassungssystem als bewährtes Steuerungsinstrument.

BDP, CVP und FDP. Die Liberalen unterstützten den Weg des Bundesrates und sprachen sich für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus.

Die BDP stimmte der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien als konsequente Weiterführung des bilateralen Wegs zu.

Die FDP. Die Liberalen mass der Weiterführung des FZA und dessen Ausdehnung auf Kroatien und damit der Fortführung des bilateralen Wegs grosse Bedeutung für die Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz zu.

Die überwiegende Mehrheit der konsultierten Organisationen wertete das Freizügigkeitsabkommen – als wichtigen Teil der bilateralen Verträge – als Wachstumsfaktor für unser Land. Die Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien sei in der Logik der Verträge kohärent und stehe deshalb ausser Frage, da eine Ungleichbehandlung Kroatiens mit den anderen EU-Mitgliedstaaten unzulässig sei. Die Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien bedeute die Fortsetzung des vom Schweizer Volk mehrfach gutgeheissenen bilateralen Wegs. Eine Ablehnung des Protokolls III würde zu einer schwerwiegenden Destabilisierung der Beziehungen der Schweiz zur EU führen und hätte erhebliche negative Folgen für die schweizerische Wirtschaft.

Die meisten Stellungnahmen äusserten sich dahingehend, dass die Zuwanderung aus der EU den Bedürfnissen der Wirtschaft entspreche. Sie verwiesen auf den Erfolg, den die Bilateralen I gebracht hätten, da der Zugang zu einem erweiterten gemeinsamen Markt für das Wirtschaftswachstum der Schweiz von zentraler Bedeutung sei. Das Freizügigkeitsabkommen habe daran Anteil, da es die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus der EU erleichtere.

Die Arbeitgebervertretungen und Wirtschaftsverbände vertraten die Meinung, dieser Erfolg dürfe durch eine Ablehnung der Ausdehnung des FZA auf Kroatien nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sowohl die Weiterführung des Abkommens als auch seine Ausdehnung auf den neuen EU-Mitgliedstaat würden den vom Schweizer Volk gutgeheissenen bilateralen Weg konsolidieren.

Der Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien an sich massen die meisten Vernehmlassungsteilnehmer keine bedeutende Rolle zu. Es wurde davon ausgegangen, dass Zuwanderung wie auch wirtschaftliche Kontakte in engen Grenzen bleiben würden. Dennoch wurden die Erweiterung des Einzugsgebiets und neue Aussenhandelsmöglichkeiten positiv gewertet.

Die ASO stand einer Ausweitung des Geltungsbereichs des Abkommens auf Kroatien positiv gegenüber. Dadurch eröffneten sich neue Perspektiven und kämen Schweizerinnen und Schweizer, die sich in diesen Ländern niederlassen möchten, dort in den Genuss derselben Rechte wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten.