Ergebnisbericht

Auch die Grünen unterstützten die Ausdehnung auf Kroatien unter der Bedingung, dass die flankierenden Massnahmen ausgeweitet werden. Sie stellen die gleichen Forderungen wie die SP, erweitern diese aber noch um Massnahmen zur Beseitigung des Steuerdumpings. Gleichzeitig sprach sich die Partei aber für das Prinzip der Personenfreizügigkeit und gegen das in ihren Augen diskriminierende Saisonnierstatut und die Kontingentspolitik aus.

Die Arbeitgeberorganisationen erwähnten die flankierenden Massnahmen nicht (economiesuisse, Schweizer Baumeisterverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerische Metall-Union) oder sie bewerteten die existierenden Regelungen und deren Vollzug als wirkungsvoll und genügend (Schweizerischer Gewerbeverband, Chambre de commerce,

d’industrie et des services de Genève, Centre Patronal).

Der SBV forderte, die flankierenden Massnahmen seien umzusetzen und in Zukunft gegebenenfalls zu stärken.

Die Arbeitnehmerorganisationen (SGB, TravailSuisse, KV Schweiz) dagegen machten ihre Unterstützung der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien von einer Verschärfung und Ausweitung der flankierenden Massnahmen und der Behebung der vorhandenen Defizite abhängig, insbesondere im Bereich der Mindestlöhne und im Vollzug.

Der SGB fordert die Streichung des Arbeitgeberquorums bei der ave GAV sowie die Einführung der Möglichkeit einer ave aus Gründen des öffentlichen Interesses. Ausserdem müsse der Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert werden. Dazu fordert der SGB eine stärkere finanzielle Beteiligung und Überwachung durch den Bund sowie eine Erhöhung der Bussen, die Möglichkeit für Kontrolleure, Baustellen bei krassen Missbräuchen zu schliessen sowie einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter. TravailSuisse ergänzte die Forderungen des SGB um jene nach Sondermassnahmen für Grenzgebiete in den Bereichen der arbeitsmarktlichen Massnahmen und der Arbeitslosenversicherung. KV Schweiz verlangte zudem einen verlängerten Taggeldbezug in Grenzregionen sowie eine Bildungsoffensive für ältere Arbeitnehmer.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsste zwar die Personenfreizügigkeit, welche zur Prosperität der schweizerischen Bevölkerung beitrage. Jedoch sei sie, zusammen mit anderen Faktoren, auch für Wohnungsknappheit und steigende Mieten verantwortlich. Der Verband machte deshalb seine Unterstützung der Vorlage davon abhängig, ob der Bund begleitende Massnahmen in den Bereichen Mietrecht, Raumplanung und Wohnbauförderung ergreift.

6.2. Sonstiges

Im Hinblick auf ein allfälliges Referendum unterstrichen die Kantone die Wichtigkeit einer sachlichen und umfassenden Information der Bevölkerung durch die Behörden. Sie boten dem Bund dabei ihre Unterstützung an.

Der Kanton SZ erwähnte die Gefahr substanzieller Zuwanderung aus Kroatien aufgrund der grossen Diaspora.

Die CVP forderte, dass die Zahlung der Kohäsionsbeiträge an Kroatien durch die Schweiz an gewisse Bedingungen geknüpft werden soll.

Die FDP. Die Liberalen gab zu bedenken, dass eine allfällige Referendumsabstimmung nur zu gewinnen sei, wenn der Bundesrat entschieden die Zuwanderung aus Drittstaaten begrenze, das Asylchaos bekämpfe und die flankierenden Massnahmen umsetze.