Vorlage

Art. 84f Abs. 1

¹Aufgehoben

Art. 84g

Soweit der Bund für erlittenen Schaden gestützt auf Artikel 135 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995⁵ nicht haftet, kann das Opfer als Privatklägerschaft zivilrechtliche Ansprüche nach Artikel 163 vor den Militärgerichten geltend machen.

Gliederungstitel vor Art. 84j (neu)

Elfter b Abschnitt: Privatklägerschaft

Art. 84j (neu) Begriff, Voraussetzungen und Stellung

¹ Als Privatklägerschaft gilt der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. Als Geschädigter gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

² Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.

³ Die Erklärung ist gegenüber dem Untersuchungsrichter spätestens bis zum Abschluss der Voruntersuchung abzugeben.

⁴ Hat der Geschädigte von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist der Untersuchungsrichter nach Eröffnung eines Strafverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

⁵ Der Privatklägerschaft stehen die Verfahrensrechte einer Partei zu.

Art. 84k (neu) Form und Inhalt der Erklärung

¹ Der Geschädigte kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.

² In der Erklärung kann der Geschädigte kumulativ oder alternativ:

a. die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);

b. adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

Art. 84l (neu) Verzicht und Rückzug

¹ Der Geschädigte kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, er verzichte auf die ihm zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig.

² Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage.

5 SR 510.10