Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2013/94: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems · 163 Seiten

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c) Grosszügiger als heute vorgesehen?

8. Welche Gegenleistung sollte Ihrer Meinung nach ein rückerstattungsberechtigtes Un-

ternehmen erbringen? (s. Kap. 5.2.2.4)

a) Zielvereinbarung mit Pflicht in Energieeffizienzmassnahmen zu investieren?

b) Zielvereinbarung ohne Pflicht in Energieeffizienzmassnahmen zu investieren?

Verwendung der Erträge der Energieabgabe

9. Wie sollen die Erträge der Energieabgabe verwendet werden? (s. Kap. 6)

a) Bei der heutigen CO2-Abgabe werden die nicht zweckgebundenen Einnahmen pro Kopf an die Haushalte über die Krankenkassen und proportional zur Lohnsumme an die Unternehmen rückverteilt. Halten Sie diese Rückverteilung auch bei höheren Einnahmen einer zukünftigen Energieabgabe für zweckmässig?

b) Sollen anstelle der Rückverteilung über die Krankenkassen Steuergutschriften/- schecks verwendet werden?

c) Sollen die Einnahmen der Energieabgabe auch direkt durch Steuer- und Abgabensenkungen kompensiert werden? Wenn ja, welche Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden? Wie hoch soll der Anteil an den Rückverteilungsbeträgen sein, der für Steuer- und Abgabesenkung verwendet wird?

Mögliche Varianten eines Lenkungssystems

10. Welche der zwei Varianten ziehen Sie für die Ausgestaltung eines Lenkungssystems

vor? Aus welchen Gründen ziehen Sie diese Variante vor? Können Sie sich andere Varianten vorstellen? (s. Kap. 7)

11. Ziehen Sie zur Erreichung der Energie- und Klimaziele andere Instrumente vor, die

nicht im vorliegenden Grundlagenbericht erwähnt sind? (s. Kap. 7)

Ausgestaltung des Übergangs

12. Welche Übergangsvariante ziehen Sie vor? (s. Kap. 8)

a) Übergangsvariante A (langfristig vorgegebene Erhöhung der Energieabgabe/kurz- bis mittelfristige Zielerreichung durch Förderung)?

b) Übergangsvariante B (frühzeitige Zielerreichung durch Energieabgabe/rasche und vorhersehbare Reduktion der Förderung)?

c) Weitere, welche?

Auswirkungen auf andere Abgaben

13. Für wie wichtig halten Sie die Sicherung der Haushaltsneutralität bei einer Senkung

von Steuern und Abgaben: (s. Kap. 9.3)

a) Sehr wichtig?

b) Wichtig?

c) Weniger wichtig?