Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

3 Grundsätzliche Einschätzungen

Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer begrüsst den im Grundlagenbericht vorgeschlagenen Übergang vom «Fördern zum Lenken». Die Zustimmenden haben jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Energielenkungssystems und hinsichtlich der Modalitäten eines Abbaus der Fördermassnahmen. Zu den grundsätzlichen Befürwortern zählen alle Kantone, alle Umweltschutzorganisationen und nahezu alle Parteien. Allerdings ist das Spektrum bei den Parteien sehr breit. Die einen sprechen sich für eine moderate Verstärkung der bestehenden Energieabgaben unter partieller Beibehaltung oder einem sehr langsamen Abbau der Förderinstrumente aus. Die anderen fordern einen wirklichen Systemwechsel hin zu einem reinen Energielenkungssystem mit konsequentem und raschem Abbau der Fördersystems. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Wirtschaft. Während ein Energielenkungssystem mehrheitlich begrüsst wird, gehen die Ansichten zu dessen Ausgestaltung weit auseinander. Oftmals binden die Vertreter der Wirtschaft ihre Zustimmung an Bedingungen wie zum Beispiel, dass ein vollständiger Abbau der Förderung stattfindet oder die Energieabgaben keinerlei fiskalischen Ziele verfolgen und mit dem internationalen Umfeld abgestimmt werden sollen.

Eine Minderheit lehnt den Übergang zu einem Energielenkungssystem ganz ab. Ein Teil der Ablehnenden spricht sich grundsätzlich gegen die Energiestrategie 2050, deren Energie- und Klimaziele zu ehrgeizig seien, aus. Ein anderer Teil – insbesondere Vertreter der energieintensiven Wirtschaft – weist jegliche Verteuerungen der Energiepreise, sei dies durch Lenkungs- oder Förderabgaben, aus Wettbewerbsgründen dezidiert zurück.

3.1 Kantone und Gemeinden

Die FDK und die EnDK, die RKGK, alle Kantone, der Schweizerische Städteverband sowie die Stadt Zürich sprechen sich für den Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem aus. Mehrheitlich betont wird dabei, dass die Fördermassnahmen konsequent abzubauen seien und der Umbau für die Kantone zwingend haushaltsneutral zu erfolgen habe. Die Kantone Genf und Neuenburg unterstreichen die Bedeutung von Fördermassnahmen in gewissen Bereichen und erachten eine Kombination beider Systeme zumindest auf mittlere Frist als angebracht. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete lehnt ein Energielenkungssystem ab und spricht sich für die Aufrechterhaltung des Fördersystems aus.

Kantonale Konferenzen

Die FDK und die EnDK unterstützen den Abbau der Fördermassnahmen und den Übergang zu einem Lenkungssystem. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem im Bereich der Energie- und Klimapolitik sei ein bekanntes Anliegen der Kantone. Die konsequente Ausrichtung auf marktorientierte Lösungen sei von den Kantonsregierungen bereits in der Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 gefordert worden. Ein substanzieller Wechsel in Richtung Lenkungssystem der Variante 2 verbunden mit einer möglichst raschen und planbaren Reduktion bzw. Abschaffung der Förderinstrumente sollte angestrebt werden. Entscheidend dabei sei, dass die