Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Im Rahmen der Anhörung sind insgesamt 43 Stellungnahmen eingegangen. Die grosse Mehrheit der Kantone und die Finanzdirektorenkonferenz stimmen den Änderungs-

vorschlägen zu. Die politischen Parteien sowie die Verbände / Organisationen sind

mehrheitlich dagegen. Der Grossteil der Gegner erachtet die Änderungen als zu restriktiv und befürchtet, die Standortattraktivität der Schweiz könnte darunter leiden. Die übrigen Gegner sind grundsätzlich gegen die ExpaV und wollen diese wegen der unberechtigten Abzüge, die sie ermögliche, ganz abschaffen.

Bei den Änderungen begrüsst die Mehrheit der Anhörungsteilnehmer die genauere Definition der Expatriates. Die Gegner dieser Änderung erachten die Beschränkung des

Anwendungsbereichs als unnötig. Sie führe zu Schwierigkeiten insbesondere bei der

Gewinnung von qualifiziertem Personal und schade der Standortattraktivität der Schweiz.

Die Präzisierungen hinsichtlich der besonderen Berufskosten werden von den meisten Kantonen angenommen, sind bei Verbänden und Organisationen aber umstritten, da die Einschränkungen zu gross seien. Einige Anhörungsteilnehmer erachten mit Bezug auf das Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) die Abziehbarkeit der Umzugs- und Schulkosten für minderjährige Kinder als problematisch und rechtlich ungenügend abgestützt.

Einige Verbände sind gegen die Änderungen bei der Wegleitung zum Lohnausweis und empfehlen den Status quo. Meist wird dies damit begründet, die Änderungen seien für die Arbeitnehmer mit einem unnötigen Mehraufwand verbunden.

Die Aufhebung des Rundschreibens der ESTV vom 7. April 1988 über die Schulgeldbeiträge von internationalen Unternehmen für die Schulung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer stösst grossmehrheitlich auf Zustimmung. Nur zwei Verbände lehnen sie ab und möchten stattdessen den Status quo beibehalten.