Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser

verzichten will, erwartet der sgv, dass man in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fach-

verbänden fundiert abklärt, welche Daten effektiv zusätzlich neu erhoben werden müssen

und welche man sich anderweitig beschaffen kann.

Die SVP lehnt die Verordnungsrevision ab. Die Erweiterung der Datenlieferungspflicht SVP Schweiz geht über den Gesetzestext hinaus. Es werden auch viele unzulässige pflegefremde und

betriebliche Daten verlangt. Die Wirtschaftsfreiheit ist somit in Frage gestellt, auch weil

damit die ständig steigende Bürokratie und zusätzlicher Administrativaufwand befügelt

werden. Datenfriedhöfe und Doppelspurigkeiten bringen niemandem etwas, ausser den

Funktionären, welche damit immer wieder ihre Daseinsberechtigung rechtfertigen. usw.