Rapport sur les résultats
Consultation 2014/154: Modification de l'ordonnance sur l'assurance-maladie (OAMal) · 35 pages
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Précisions, critiques, propositions, demandes Auteur
verzichten will, erwartet der sgv, dass man in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fach-
verbänden fundiert abklärt, welche Daten effektiv zusätzlich neu erhoben werden müssen
und welche man sich anderweitig beschaffen kann.
Die SVP lehnt die Verordnungsrevision ab. Die Erweiterung der Datenlieferungspflicht SVP Schweiz geht über den Gesetzestext hinaus. Es werden auch viele unzulässige pflegefremde und
betriebliche Daten verlangt. Die Wirtschaftsfreiheit ist somit in Frage gestellt, auch weil
damit die ständig steigende Bürokratie und zusätzlicher Administrativaufwand befügelt
werden. Datenfriedhöfe und Doppelspurigkeiten bringen niemandem etwas, ausser den
Funktionären, welche damit immer wieder ihre Daseinsberechtigung rechtfertigen. usw.