Vorlagen

8. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 197 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994⁴⁴ wird aufgehoben.

Art. 198 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 10 geregelt.

Art. 199 Übergangsbestimmungen

¹Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, bleiben bis zu ihrer Erneuerung oder bis zu ihrem Ablauf in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich jedoch nach den Vorschriften dieser Verordnung.

²Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung.

³Mit Materialien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung freigemessen wurden, darf wie mit inaktiven Stoffen umgegangen werden (Art. 118).

⁴Die von den klinischen Audits betroffenen Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber müssen das Qualitätshandbuch nach Artikel 55 Absätze 2 und 3 bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorweisen können.

⁵Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hochradioaktiver Quellen muss:

a. der Bewilligungsbehörde bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Angaben nach Artikel 109 zur Erstellung des Inventars melden;

b. der Aufsichtsbehörde bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitteilen, welche Massnahmen zur Sicherung und Sicherheit nach Artikel 111 festgelegt wurden.

⁶Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss in Betrieben, in denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Auftretens herrenloser Quellen besteht, die Massnahmen nach Artikel 116 bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung umsetzten und für die Tätigkeit eine Bewilligung beantragen.

⁷Radioaktive Abfälle, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Abklinglagerung befinden, dürfen so lange gelagert werden, bis sie unter die Freigrenze fallen.

⁸Die Kantone passen das Baubewilligungsverfahren innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung an, um die Anforderungen nach Artikel 172 Absatz 2 zu erfüllen.

Art. 200 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.