Vorlagen

c. Sie erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufs- und Fachverbänden Empfehlungen zur Rechtfertigung der Verfahren nach Artikel 39 Absätze 1 und 2 und veröffentlicht diese⁴³.

d Sie erarbeitet im Auftrag des Bundesrates oder der Aufsichtsbehörden Berichte und Stellungnahmen.

³Sie besteht aus Fachleuten der Wissenschaft und der Industrie.

⁴Der Bundesrat wählt auf Vorschlag des EDI die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie die übrigen Mitglieder.

⁵Die KSR kann dem EDI Vorschläge für Ersatz- und Neuwahlen unterbreiten.

⁶Sie ist administrativ dem BAG zugewiesen.

⁷Sie arbeitet mit der Eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz (KomABC) und der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zusammen. Dabei werden insbesondere gemeinsame Aufgaben auf dem Gebiet des Strahlenschutzes behandelt.

⁸Die KSR und ihre Ausschüsse können für die Prüfung besonderer Fragen aussenstehende Expertinnen und Experten beiziehen.

7. Titel: Strafbestimmungen

Art. 196

¹Nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f StSG wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ohne Bewilligung radioaktive Stoffe mit inaktiven Materialien mischt einzig zum Zweck, sie nicht als radioaktive Abfälle entsorgen zu müssen (Art. 121);

b. eine Tätigkeit ausübt, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlen mit sich bringen kann, ohne dafür über die nach den Artikeln 9–12 geforderte Ausbildung zu verfügen;

c. eine Personendosimetriestelle ohne Anerkennung betreibt (Art. 80);

d. eine Personendosimetriestelle betreibt und die dieser Stelle auferlegten Pflichten nach den Artikeln 83–85 verletzt;

e. in der Zollanmeldung nicht die in Artikel 115 geforderten Angaben macht, radioaktive Waren nicht anmeldet oder bewusst falsch deklariert.

²Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich Aufgaben nicht übernimmt, die ihm nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b StSG auferlegt worden sind.