Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2014/16: Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV) · 14 Seiten

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Nr. Traktanden

Economiesuisse, Näf: Eine detailliertere Aufstellung (v.a. bezüglich der Anlagen mit Anspruch auf die Einmalvergütung auf der Warteliste) für die Begründung der Zuschlagserhöhung wäre wünschenswert. Zudem ist für uns die Berechnung der Einmalvergütung ist nicht nachvollzierbar. Das EnG schreibt vor, dass die Einmalvergütungen maximal und nicht zwingend 30 % der Investitionskosten betragen müssen. Die aktuellen Vergütungssätze entsprechen nicht den Willen der pa. Iv. 12.400. Wann geht der Netzzuschlag zurück?

BFE, Rutschmann: Bei den der Einmalvergütungen bleibt die Nachfrage weiterhin hoch. Deshalb ist nicht mit einer künftigen Absenkung des Netzzuschlags zu rechnen.

Swissgrid, Burkhard: Swissgrid erhält 900 neue Anmeldungen pro Monat.

BFE, Rutschmann: Wir wissen nicht, wie viele PV-Investoren die Einmalvergütung wählen werden, da die Betreiber erst nach der Inbetriebnahme der Anlage das Fördersystem wählen. Gemäss unseren Annahmen werden sich 50% der Produzenten mit Anlagen zwischen 10 und 30 kW und 65% der Produzenten mit alten Anlagen kleiner 10 kW installierte Leistung für die Einmalvergütung entscheiden. Aus diesen Annahmen resultieren die je 135 Millionen Franken in 2014 und in 2015.

Der Rest des Netzzuschlags ist für die Vergütung der neuen KEV-Anlangen vorgesehen. Sobald diese in Betrieb genommen werden, werden sie kostenwirksam. Die freigegebenen Kontingente für die KEV sind öffentlich.

BFE, Petersen: Das Kontingent 2014 ist dreimal grösser als die früheren Kontingente. Somit steigt die Anzahl der kostenwirksamen Anlagen. Aus diesem Grund ist in den kommenden Jahren nicht mit einer Senkung des Zuschlags zu rechnen.

Swissgrid, Burkhard: Das Kontingent 2014 umfasst 4‘400 Anlagen. Die meisten sind Photovoltaik-Anlagen, obwohl die grössten Ausgaben bei den Wasser- und Biomasseanlagen anfallen. Scienceindustries, Matthes: Welche Technologien werden künftig gefördert?

Swissgrid, Burkhard: Das wird vom EnG vorgeschrieben. Allgemein zeigen die Erfahrungswerte, dass der Ausbau der Windenergie schwierig ist (700 Projekte auf der Warteliste, aber erst 32 gebaut) und immer mehr (auch grössere) Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.

Scienceindustries, Matthes: Wie viele Franken pro kWh kostet jede Technologie? (Effizienz)

BFE, Rutschmann: Die Gesamtausgaben sowie die Produktionsmengen pro Technologie sind im Geschäftsbericht der Stiftung KEV enthalten. Darin ist ersichtlich, dass z.B. kleine Biomasseanlagen pro kWh teurer sind als z.B. grosse Wasserkraftanlagen. Welche Technologien gefördert werden, wurde aber politisch entschieden, und zwar nicht nur nach dem Effizienzkriterium.

Scienceindustries, Matthes: Wird die KEV durch ein Lenkungssystem abgelöst?

BFE, Rutschmann: Ja, das ist im zweiten Massnahmenpaket der Energiestrategie so vorgesehen.

IGEB und ZPK, Fritz: Die Fristen für diese Anhörung sind viel zu kurz. Es scheint, als wäre diese konferenzielle Anhörung nur der Form halber organisiert worden. Die Zusammensetzung der Teilnehmer dieser Anhörung zeigt, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlen muss. Es wurden uns zu wenig Grundlagen zu diesem politischen Entscheid zur Verfügung gestellt.

Wie schnell soll z.B. der Ausbau der Erneuerbaren erfolgen? Zudem bestehen Probleme bei der Abwicklung der der Rückerstattung des Netzzuschlags an stromintensive Unternehmen.

ZPK und CEO Papierfabrik Utzendorf, Endras: Die Rückerstattung erfolgt mit ca. 18 Monaten Verzögerung. Dies führt insbesondere bei einer Zuschlagserhöhung bei uns zu Liquiditätsproblemen. Die Existenz von gewissen Unternehmen ist gefährdet.

BFE, Rutschmann: Die Frist für Stellungnahmen ist tatsächlich sehr kurz. Der Grund dafür ist, dass es sich hier nicht um eine „normale“ Revision der EnV handelt. Den EVU muss der Netzzuschlag 2015 bereits im Juni 2014 bekannt sein, damit sie ihre Endkonsumententarife bis Ende August rechnen und publizieren können, deshalb ist das Revisionsverfahren so kurz. Ich habe Verständnis für Ihre Kritik, denn zum ersten Mal wird der Zuschlag so bedeutend erhöht. Poli-