Ergebnisbericht

Ablehnung

Kantone:

AG, AR, VD

Parteien:

Verbände/interessierte Kreise:

EKM, Operation Libero, SFH, SGB, Sans-Papiers, Unia

Der Kanton VD ist der Ansicht, der Bund verletze mit dieser Bestimmung Artikel 38 BV. 2 Kantone (AG, AR) und 2 Organisationen (Unia, Sans-Papiers) beantragen, Absatz 2 zu streichen.

Die EKM (ebenso SFH, SGB) beantragt, Absatz 1 Buchstaben a–d und Absatz 3 zu streichen. Die EKM beantragt folgende Formulierung: «(1) Von der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann ausgegangen werden, wenn (a) das Strafregister des Bundes keine ungelöschten Einträge enthält (ebenso Unia, Sans-Papiers), (b) im Betreibungsregister keine ungelöschten Betreibungen aufgeführt sind und (c) der Steuerregisterauszug keine Zahlungsrückstände aufweist.» Die EKM (ebenso SFH, SGB) verlangt einen zusätzlichen Absatz, wonach die Behörden bei der Beurteilung der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten haben.

Keine Bemerkungen

Kantone:

AI, GL, GR, JU, NW, OW, SH, SO, SZ, UR, VS, ZG

Parteien:

FDP

Verbände/interessierte Kreise:

ASO, Binational, camarada, cerebral, CSP, C9FBA, DVLS, FER, HEKS, Pink Cross, SGV, SGV/USAM, SRK, UNHCR

Artikel 5 E-BüV

Art. 5 Respektierung der Werte der Bundesverfassung

(Art. 12 Abs. 1 Bst. b, 20 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Bst. d BüG)

¹Als Werte der Bundesverfassung gelten namentlich folgende Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten:

a. die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz;

b. die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit;

c. die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch.

²Die Bewerberin oder der Bewerber bestätigt vor der Einbürgerung durch Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung, die Werte der Bundesverfassung zu respektieren. Minderjährige Bewerberinnen oder Bewerber sind davon ausgenommen.

³Die Loyalitätserklärung enthält insbesondere die Werte nach Absatz 1.

Zustimmung

Kantone:

BE (mit Vorbehalt), BL (mit Vorbehalt), FR (mit Vorbehalt), LU (mit Vorbehalt), SO, VD (mit Vorbehalt), ZG (mit Vorbehalt)

Parteien:

EVP, JSVP (mit Vorbehalt)

Verbände/interessierte Kreise:

Integration Handicap (mit Vorbehalt), SSV (mit Vorbehalt), SVBK