Ergebnisbericht

Der Kanton SO, die EVP und der SVBK begrüssen, dass sich die Gesuchsteller anhand einer Loyalitätserklärung zu den rechtsstaatlichen und demokratischen Werten der Schweiz und der Bundesverfassung bekennen müssen.

4 Kantone (BE, BL, LU, VD) und der SSV beantragen, Form und Inhalt der Loyalitätserklärung seien durch den Bund festzulegen. Der Kanton VD fragt sich, ob der Zeitpunkt der Unterschrift ausreichend präzis geregelt sei.

Die JSVP fordert, mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung seien auch die Bestimmungen der Bundesverfassung zu respektieren. Zudem sei die Bestimmung durch folgende Formulierungen anzupassen: «Nicht eingebürgert wird, wer nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Es besteht kein Anspruch auf eine Einbürgerung.»

Integration Handicap beantragt einen zusätzlichen Absatz: «Beim Erfordernis der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ist bei Personen mit Behinderung auf deren besondere Bedürfnisse angemessene Rücksicht zu nehmen.»

Der Kanton FR erachtet eine spezifische Schulung des eingesetzten Personals durch den Bund als wichtig.

Ablehnung

Kantone:

AR, GE, GR, NE, SH, ZH

Parteien:

GPS

Verbände/interessierte Kreise:

AvenirSocial, Binational, EKM, CSP, HEKS, humanrights, Operation Libero, Sans-Papiers, SFH, Travail.Suisse, Unia, VKM

3 Kantone (AR, NE, ZH), die GPS und 11 Organisationen (AvenirSocial, Binational, CSP, EKM, HEKS, humanrights, Operation Libero, Sans-Papiers, Travail.Suisse, Unia, VKM) fordern, die Loyalitätserklärung sei zu streichen. Der Kanton SH beantragt, die Absätze 2 und 3 seien ersatzlos zu streichen. Die GPS ist der Ansicht, dass die Loyalitätserklärung, auch wenn sie lediglich symbolische Tragweite besitze, dem Geist des Gesetzes widerspreche. humanrights ist der Ansicht, dass die Bestimmung über die Loyalitätserklärung extrem vage formuliert sei. Sie lasse den Kantonen und Gemeinden einen zu grossen, willküranfälligen Ermessensspielraum. Operation Libero erachtet die Loyalitätserklärung als höchst problematisch, weil sie durch die mögliche nachträgliche Nichtigkeit faktisch eine «Einbürgerung auf Probe» darstelle.

Der Kanton NE und die VKM beantragen, falls die Loyalitätserklärung beibehalten werde, sollen die Folgen bei Nichtbeachtung in der Verordnung normiert werden.

Der Kanton GE ist der Ansicht, die Modalitäten über die Durchführung dieser Bestimmung seien auf Stufe Kanton zu regeln. Der Kanton GR ist der Ansicht, dass die Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung als Mindestvorschrift nicht zwingend nötig sei. Es könne den Kantonen überlassen bleiben, ob sie ein schriftliches Bekenntnis verlangen oder die Erfüllung dieser Voraussetzung im Erhebungsbericht festhalten.

AvenirSocial (ebenso SFH) beantragt, die Formulierung «Respektierung der Werte der Bundesverfassung» durch «Respektierung der rechtsstaatlichen Prinzipien und der freiheitlich demokratischen Grundordnung» zu ersetzen.

Keine Bemerkungen

Kantone:

AG, AI, BS, GL, JU, NW, OW, SG, SZ, TG, TI, UR, VS

Parteien:

CVP, FDP, JSVP, SVP