Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.104.7.72341 / 463/2015/00005

Art. 3 Gebietskörperschaften, auf welche das Zusatzprotokoll Anwendung findet

Ablehnung:

Gemäss dem Centre Patronal wird das Zusatzprotokoll durch die Tatsache, dass gewisse Arten kommunaler oder regionaler Gebietskörperschaften von dessen Anwendungsbereich ausgenommen werden können, an sich unglaubwürdig.

Bemerkungen:

Drei Teilnehmer (BS, SG, Schweizerischer Städteverband) sind der Auffassung, dass die Schweiz die Anwendung des Zusatzprotokolls auf die politischen Gemeinden beschränken und eine entsprechende Erklärung abgeben sollte (Schweizerischer Städteverband), wie sie dies bei der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung getan hat.

Ein anderer Teilnehmer (SO) plädiert hingegen dafür, den Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls auf die Burger- und Kirchgemeinden auszuweiten.

Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich

Ablehnung:

VS befürchtet, dass die Schweiz die Anwendung des Zusatzprotokolls beispielsweise auf die Bezirke ausweitet, wie dies nach Artikel 4 Absatz 2 möglich ist. Dafür wäre eine tiefgreifende Reform der kantonalen Gesetzgebung erforderlich.