Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.104.7.72341 / 463/2015/00005

am 17. Februar 2005 ratifiziert hat (SR 0.102). Das Zusatzprotokoll ist das einzige rechtsverbindliche Instrument des Europarats im Bereich der partizipativen Demokratie. Es enthält keine direkt anwendbaren Bestimmungen, sodass es in der Verantwortung der Vertragsstaaten liegt, es in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen.

3. Generelle Einschätzung

3.1 Allgemein positive oder neutrale Stellungnahmen zur Ratifikation des Zusatz-

protokolls

20 Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich für die Ratifikation des Zusatzprotokolls aus:  14 Kantone (ZH, BE, UR, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, SG, TG, TI, VD, NE);

 zwei Parteien (CVP und SP);

 die beiden Dachverbände der Gemeinden und der Städte (der Schweizerische Gemein-

deverband und der Schweizerische Städteverband);

 die Gemeindeexekutive der Gemeinde Meyrin;

 die EKM.

Fünf Kantone äussern sich eher positiv oder neutral:

 GL schliesst sich der Ratifikation des Zusatzprotokolls an, wenn sie der Bundesrat und

eine Mehrheit der Kantone gutheissen;

 SH ist der Ansicht, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls durch die Schweiz nicht

unbedingt erforderlich ist, pflichtet dem Bundesrat jedoch bei, dass die Schweiz mit dem Beitritt zum Zusatzprotokoll einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf internationaler Ebene leisten kann;

 GE und JU sind nicht gegen die Ratifikation des Zusatzprotokolls, die es der Schweiz

ermöglichen würde, sich im Bereich der Demokratie international noch stärker zu positionieren;

 AG ist weder für noch gegen die Ratifikation des Zusatzprotokolls.

Economiesuisse und der Schweizer Arbeitgeberverband haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Hauptargument der Befürworter der Ratifikation des Zusatzprotokolls ist, dass die Schweiz dessen Anforderungen bereits erfüllt. Zudem würde es die Ratifikation des Zusatzprotokolls nicht nur ermöglichen, die Demokratie auf internationaler Ebene zu stärken und der Tätigkeit des Europarats in diesem Bereich mehr Gewicht zu verleihen, sondern auch dazu beitragen, dass sich die Schweiz im Bereich der Demokratie international noch stärker positionieren kann.

3.2 Negative Stellungnahmen zur Ratifikation des Zusatzprotokolls

Zehn Vernehmlassungsteilnehmer lehnen die Ratifikation des Zusatzprotokolls ab:

 sechs Kantone (LU, SZ, OW, NW, AI, VS);

 zwei Parteien (FDP, SVP);

 ein Dachverband der Wirtschaft (SGV);

 das Centre Patronal.

Als Hauptargument gegen die Ratifikation des Zusatzprotokolls wird angeführt, dass die Schweiz die Anforderungen des Zusatzprotokolls bereits erfüllt (LU, SZ, OW, NW, AI, VS, SGV). Gemäss der FDP würde die Ratifikation des Zusatzprotokolls bedeuten, dass die