Vorlage

Art. 5 Anspruch auf Erlass

Sind die Voraussetzungen erfüllt und liegen keine Ablehnungsgründe vor, so hat die steuerpflichtige Person einen Rechtsanspruch auf Steuererlass.

3. Abschnitt: Erlassgesuch

Art. 6 Gegenstand

¹Die steuerpflichtige Person kann ein Gesuch stellen um den Erlass von:

a. Steuern, einschliesslich Nachsteuern;

b. Verzugszinsen;

c. Bussen wegen einer Übertretung.

²Die vom Gesuch betroffenen Steuern, Verzugszinsen und Bussen dürfen noch nicht gezahlt sein.

³Auch nach der Zahlung möglich sind:

a. Erlassgesuche in Quellensteuerfällen;

b. Erlassgesuche, bei denen die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt ist.

Art. 7 Inhalt

Die steuerpflichtige Person gibt in ihrem Gesuch (Art. 167c DBG) an, für welche Steuerjahre und welchen Betrag sie um Steuererlass ersucht.

Art. 8 Zeitpunkt der Einreichung

Ein Erlassgesuch kann erst gestellt werden, wenn die Veranlagung rechtskräftig geworden ist. Weder kann mit dem Gesuch die Revision der Veranlagung verlangt werden, noch ersetzt das Erlassverfahren das Rechtsmittelverfahren.

Art. 9 Einreichungsort und Eingangsbestätigung

¹Das Erlassgesuch ist bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen.

²Die Behörde bestätigt der gesuchstellenden Person den Eingang des Gesuchs.

Art. 10 Tod der gesuchstellenden Person

¹Stirbt die Person, die ein Erlassgesuch gestellt hat, so wird ihr Gesuch gegenstandslos.

²Der einzelne Erbe oder die einzelne Erbin (Art. 12 DBG) kann ein Erlassgesuch stellen.