Vorlage

b. eine Stundung gewähren und die Sicherstellung der Steuerforderung verlangen.

Art. 14 Entscheid

¹Die Gewährung des Steuererlasses kann an Bedingungen und Auflagen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden.

²Die Steuerforderung geht nur unter, wenn:

a. die Bedingungen und Auflagen nach Absatz 1 erfüllt werden;

b. der Steuererlass nicht mittels Steuerhinterziehung oder einem Steuervergehen erwirkt wurde.

³Kann den wirtschaftlichen Verhältnissen der gesuchstellenden Person mit Zahlungserleichterungen (Art. 166 DBG) Rechnung getragen werden, so weist die Erlassbehörde das Gesuch ganz oder teilweise ab und empfiehlt der zuständigen kantonalen Behörde, eine Stundung zu gewähren oder Ratenzahlungen zu bewilligen.

⁴Der Verzugszins auf einem nicht erlassenen Forderungsbetrag gilt als geschuldet, sofern nicht gegenteilig entschieden wird.

Art. 15 Zwangsvollstreckungs- und Liquidationsverfahren: Konkurs, ge-

richtlicher Nachlassvertrag, Liquidation

¹Steht die gesuchstellende Person vor dem Abschluss eines gerichtlichen Nachlassvertrags oder droht ihr der Konkurs, so wird ihr Erlassgesuch abgelehnt. Die Erlassbehörde stundet der Person die Steuerforderungen, damit diese die Sanierung einleiten kann. Die Stundung wird so lange gewährt, bis Klarheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse herrscht, jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen länger als sechs Monate.

²Schliesst die gesuchstellende Person einen gerichtlichen Nachlassvertrag ab oder fällt sie in Konkurs, so richtet sich der Bestand der Steuerforderung nach den Bestimmungen des SchKG über den Nachlassvertrag oder den Konkurs. Das Erlassverfahren wird gegenstandslos.

³Befindet sich die gesuchstellende Person in Liquidation, so wird ihr Gesuch abgelehnt.

Art. 16 Zwangsvollstreckungs- und Liquidationsverfahren: Aussergerichtli-

cher Nachlassvertrag und einvernehmliche private Schuldenbereinigung

Einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag oder einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung kann die zuständige kantonale Behörde zustimmen, wenn die überwiegende Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger ebenfalls zustimmt und