Ergebnisbericht

Nach Ansicht der Kantone GE, SH, TI sowie AEE Suisse, ADEV, EKZ, HEV, SSES, „Unternehmen der Schweizerischen Photovoltaik Branche“, Swisscleantech, Swissolar, Swisspower seien die Absenkungen nicht sachgerecht und folglich zu hoch. Von einer generellen Reduktion bei der Einmalvergütung solle abgesehen werden, da diese nicht kostendeckend ist und der Anreiz für den Bau einer Anlage somit weiter geschwächt wird (SH, TG).

Greenpeace, WWF und SES merken an, dass bei der Einmalvergütung höhere Referenzkosten als bei der KEV zugrunde gelegt werden.

Swissgrid begrüsst die Regelung von Mischtarifen bei den Einmalvergütungen.

2.2 Wartelistenmanagement

Mit Ausnahme von SG sind von allen Kantonen und von der EnDK Stellungnahmen zu den vorgesehenen Änderungen des Wartelistenmanagements eingegangen:

- TI, GE, FR, NE, JU, VS, AR, EnDK, BL, AI, AG, BS, LU, NW, OW, SH, SZ, SO, TG, ZG, ZH,

GR, UR stimmen der Einführung einer gesonderten Warteliste für PV-Anlagen sowie dem Vorziehen baureifer Projekte auf der Warteliste zu.

- BE stimmt dem neuen Wartelistenmanagement zu und beantragt eine zusätzliche Massnahme:

Für Anlagen, die bereits einen positiven KEV-Bescheid haben, jedoch in absehbarer Zeit nicht realisiert werden können, soll es die Möglichkeit geben, diese zurück auf die Warteliste zu versetzen. Auf diese Weise würden weitere Mittel für baureife Projekte frei.

- VD stimmt dem neuen Wartelistenmanagement zu und wünscht, dass zusätzlich zur Baubewil-

ligung auch die Zustimmung des Netzbetreibers für den elektrischen Anschluss der Anlage eingereicht werden müsse.

- GL lehnt die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen mit Hilfe der KEV gene-

rell ab und stellt sich auch gegen die Anpassungen der KEV im Bereich des Wartelistenmanagements.

- AEE Suisse, Centre Patronal VD, Féderation des Entreprises Romandes, Genossenschaft

Ökostrom Schweiz, HEV, Holzenergie Schweiz, InfraWatt, ISKB, Konsumentenforum, Kompetenzzentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau, Pro Natura, SES, Schweiz. Bauernverband, Schweiz. Gewerbeverband, Schweiz. Städteverband, Schweiz.-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband, Swisscleantech, Swisselectric, Swissmem, Travail Suissse, VUE, VSIG Handel Schweiz, WWF stimmen der Einführung einer gesonderten Warteliste für PV-Anlagen sowie dem Vorziehen baureifer Projekte auf der Warteliste zu. Greenpeace und Swissolar begrüssen die Neuordnung des Wartelistenmanagements und die Einführung einer separaten Warteliste für Photovoltaikanlagen. Sie beantragen, dass auch auf der PV-Warteliste, die bereits realisierten Anlagen an die Spitze der Liste gesetzt werden sollen – analog der Warteliste für die übrigen Technologien. Scienceindustries Switzerland ist mit den geplanten Änderungen des Wartelistenmanagements grundsätzlich einverstanden. Sie erachten jedoch die „Baureife“ als einziges Kriterium für das Vorrücken auf der Warteliste als ungenügend. Scienceindustries Switzerland fordert, dass auch die Wirtschaftlichkeit der Projekte angemessen berücksichtigt werden müsse. Suisse Eole ist grundsätzlich mit den geplanten Änderungen des Wartelistenbis

managements einverstanden. Sie ist jedoch nicht einverstanden mit der in Art. 3g Absatz 3 genannten Reihenfolge a) und b). Sie beantragen den Absatz so umzuformulieren, dass unabhängig von der Technologie Projekte, für die bis zum Stichtag eine Meldung über die Inbetriebnahme oder über das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung eingegangen ist, in erster Priorität berücksichtigt werden. Swisscleantech begrüsst die Flexibilisierung der Warteliste, fordert aber, dass diese Regelung technologieunabhängig angewendet werden soll, d.h. dass auch auf der PV-Warteliste baureife Anlagen vorgezogen werden können. Swisselectric begrüsst das verbesserte Wartelistenmanagement unter dem Vorbehalt, dass sie jegliche Förderung von Stromproduktionstechnologien ablehnt.