Vorlage

Obligationenrecht

Art. 325^bis

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

Verletzung der

^Vorschriften a. im Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäss betreffend die

Berichterstattung Artikel 964a des Obligationenrechts falsche Angaben ^{über Zahlungen} macht oder die Berichterstattung ganz oder teilweise unan staatliche

Stellen terlässt;

b. der gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung und Dokumentation der Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen gemäss Artikel 964e des Obligationenrechts nicht nachkommt.

Art. 325^ter

Bisheriger Art. 325^bis

Art. 326^bisRandtitel und Abs. 1

^{2. im Falle von1} Werden die in Artikel 325^terunter Strafe gestellten Handlungen beim Artikel 325^ter

Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma²⁶ oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die diese Handlungen begangen haben.

6. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199027 über die direkte Bundessteuer

Art. 80 Abs. 1^bis

^1bisLautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.