Vorlage

Obligationenrecht

7. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199028 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 31 Abs. 3^bisund Abs. 5

^3bisLautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.

⁵Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.

8. Bundesgesetz vom 25. Juni 198229 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 21

²Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge nur die Vorschriften über:

21. die Vermögensverwaltung (Art. 71 BVG) und die Ausübung der Aktionärsrechte (Art. 71a und 71b BVG);

Art. 53g Abs. 1

¹Zur gemeinsamen Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern können Stiftungen nach den Artikeln 80 ff. des Zivilgesetzbuches³⁰ gegründet werden.

Art. 65a Abs. 3

³Die Vorsorgeeinrichtungen müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionär (Art. 71a BVG) abgeben zu können.

Art. 71a Stimmpflicht als Aktionär

¹Vorsorgeeinrichtungen müssen bei Aktiengesellschaften nach den Artikeln 620 ff. des Obligationenrechts³¹ (OR), deren Aktien an einer Börse kotiert sind, das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien zu angekündigten Anträgen ausüben. Sie müssen es überdies bei von ihnen nicht selber gehaltenen Aktien dann ausüben,