Vorlage

Obligationenrecht

Art. 11 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 32

Wird im Zusammenhang mit der Abspaltung das Kapital der übertragenden Gesellschaft herabgesetzt, so findet Artikel 653k des OR¹⁷ keine Anwendung.

Art. 33 Abs. 2

²Die Vorschriften des OR¹⁸ über die Sacheinlage (Art. 634 OR) und über den maximalen Umfang des Kapitalbands (Art. 653s Abs. 2 OR) finden bei der Spaltung keine Anwendung.

Art. 35 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 58 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 70 Abs. 2 dritter Satz

²… Eine einzige öffentliche Urkunde genügt auch dann, wenn Grundstücke, die Gegenstand einer Vermögensübertragung sind, in verschiedenen Kantonen liegen. ...

3. Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200819

Art. 5 Abs. 1 Bst. g

¹Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist für

g. Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung (Art. 697c−697i OR²⁰);

Art. 47 Abs. 2 Bst. f

²Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung: