Vorlagen 2

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 20141 (LMG),

auf Artikel 29 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG),

auf die Artikel 16 Absatz 2 und 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG),

auf die Artikel 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20094 über die Produktesicherheit (PrSG),

in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19955 über die technischen Handelshemmnisse (THG),

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand und übriges anwendbares Recht

¹ Diese Verordnung regelt:

a. das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

c. die Kennzeichnung und Aufmachung, von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie sowie die über sie verbreitete Informationen;

d die Selbstkontrolle beim Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, namentlich die Probenahme, die Beurteilungsgrundlagen und Untersuchungsmethoden;

e. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

SR ..........

¹SR ...

2 SR 814.01

3 SR 814.91

4 SR 930.11

5 SR 946.51