Vorlage

Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen

Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen HandelAS 2016

Art. 11 Abs. 1

¹Das BAFU notifiziert dem PIC-Sekretariat schriftlich Rechtsvorschriften der Schweiz, die bestimmte Stoffe verbieten oder strengen Beschränkungen unterstellen (Anhang 1).

Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a

¹Wird eine Chemikalie nach Anhang 1 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert das BAFU der von dieser Vertragspartei bezeichneten Behörde die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V der PIC-Konvention aufgeführten Informationen enthalten.

²Die Notifikation der Ausfuhr hat zu erfolgen:

a. bei der erstmaligen Ausfuhr, nachdem ein Stoff, der in der Chemikalie nach Anhang 1 enthalten ist, in den Anhang 1 aufgenommen worden ist: spätestens 15 Tage vor der Ausfuhr;

Art. 14 Abs. 1

¹Wird ein Stoff oder eine sehr gefährliche Pestizidformulierung neu in Anlage III der PIC-Konvention aufgenommen, so übermittelt das BAFU dem PIC-Sekretariat spätestens neun Monate nach Empfang des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 der PIC-Konvention den Einfuhrentscheid oder die vorläufige Antwort (für beides im Folgenden: Antwort) der Schweiz.

Art. 15 Abs. 1

¹Das BAFU veröffentlicht auf seiner Internetseite⁶:

a. die Antworten der Schweiz (Art. 14);

b. halbjährlich die dem PIC-Sekretariat übermittelten Antworten der PIC-Vertragsparteien.

Art. 17 Abs. 2

Betrifft nur den französischen Text.

II

¹Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

²Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert.