Ergebnisbericht

Engagement zum Abbau der Fluchtursachen. Der fatalen Tendenz zur Militarisierung der Schengen-Aussengrenzen tritt sie entschieden entgegen. Sie bedauert, dass die Schweiz nicht von Anfang an am Fonds teilnimmt. Der Beitrag der Schweiz an den Fonds ist aus ihrer Sicht angemessen. Als nicht transparent erachtet sie die Festlegung in der Präambel zur Zusatzvereinbarung, dass die Schweiz nicht nur die vorliegende Verordnung zu übernehmen hat, sondern auch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014, welche eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, soweit ihre Bestimmungen für die Durchführung des Fonds erforderlich sind. Sie weist daraufhin, dass Liechtenstein die Rechtsgrundlagen zum Fonds in einem Gesamtpaket übernommen hat. Sie erwartet daher, dass der Bundesrat in der Botschaft an das Parlament neben der vorliegenden Verordnung auch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zur Genehmigung vorlegt. Im Weiteren wiederholt die SPS ihre Erwartung, dass die von der Schweiz genehmigten EU-Verordnungen in der Systematischen Rechtssammlung (SR) veröffentlicht werden.

2.2 Ablehnung

Parteien: SVP

Bemerkungen:

Die SVP lehnt die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ab. Denn einerseits handle es sich dabei um eine Schengen-Weiterentwicklung, zu deren Übernahme die Schweiz im Rahmen der «zwingenden Rechtsübernahme» verpflichtet sei, und andererseits zeige die aktuelle europäische Debatte zu Schengen/Dublin, dass weder Schengen noch Dublin in der gegenwärtigen Einwanderungswelle einen Mehrwert bringe. Zudem sei nicht einzusehen, weshalb die Schweiz derart hohe Summen in einen Fonds einzahlen solle, obwohl mittlerweile offensichtlich sei, dass die Schengen-Aussengrenzen nicht geschützt werden, sondern der kontrollierten und unkontrollierten Einwanderung dienen.

2.3 Enthaltung

Kantone: NW, SG, SH, SZ

Interessierte Kreise: EDK, PLJS, Schweizerischer Verband für Zivilstandswesen,

SGV, SVR, VKM, VSAA, VSED

Parteien: -

Bemerkungen:

-