Ergebnisbericht

Herausforderungen Massnahmen begrüsst, welche den Schutz der Schengen-Aussengrenzen verstärken, die Kontrollen verbessern und die Zahl illegaler Einreisen verringern. Die Beteiligung der Schweiz am Fonds wird nicht nur aus Solidaritätsgründen als opportun, sondern vielmehr als notwendig erachtet. Mehrere Kantone weisen darauf hin, dass sie keine Einwände anzubringen haben, da die Vorlage weder personelle noch finanzielle Auswirkungen auf sie mit sich bringt und zudem ein Ausstieg aus dem Schengen/Dublin-Abkommen derzeit kein Thema ist. Dennoch äussern sich einige Vernehmlasser vor dem Hintergrund der anhaltenden Migrationskrise und der Tatsache, dass einige EU-Staaten bereits Grenzkontrollen in Europa eingeführt haben, kritisch zur Wirksamkeit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014. Auch wird teilweise bedauert, dass die Höhe der zu erwartenden Kosten für die Schweiz nicht abschliessend bekannt ist und dass die Rechtsgrundlagen zum Fonds nicht als Gesamtpaket, d.h. gleichzeitige Übernahme sämtlicher Rechtsgrundlagen zum Fonds sowie der paraphierten Zusatzvereinbarung, übernommen werden können.