Ergebnisbericht

teln des Fonds vorzustellen. Diese Ziele, Kriterien und Überprüfungsmassnahmen sollten insbesondere Mechanismen vorsehen, welche beim Nichterreichen der Ziele die Schweiz verpflichten, ihre Beteiligung am Fonds zu sistieren.

2. Aus den förderfähigen Massnahmen müssen Studien, Exper-

tisen, Schulungen usw. ausgeschlossen werden. Auch dürfen keine Massnahmen in Drittstaaten gefördert werden, welche keinen direkten Nutzen für die Schweiz bringen (z. B. Studien, Seminare, Konferenzen).

3. Die Mittel der Schweiz dürfen weder für die Finanzierung von

Unionsmassnahmen noch für die Soforthilfe verwendet werden.

Die BDP erachtet das zweistufige Übernahmeverfahren der Rechtsgrundlagen zum Fonds als intransparent und fragwürdig. Die Abwicklung des Geschäfts sollte nach Ansicht der BDP als Gesamtpaket vorgenommen werden, sodass jegliche Parameter bei der Entscheidungsfindung bekannt wären. Unbefriedigend sei des Weiteren auch, dass die Höhe der zu erwartenden Kosten nicht verlässlich bekannt sei. Zudem sei die beträchtliche Kostenhöhe für die Halbzeitüberprüfung nur schwer nachvollziehbar. Die BDP wünscht sich vom Bundesrat, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Lösungen schwieriger Probleme im Migrationsbereich in der EU, wie insbesondere bei der verbindlichen Aufnahmequote von Flüchtlingen, einsetzt.

Die CVP erwartet, dass die von der Schweiz geleisteten Mittel effizient eingesetzt werden und zu einer effektiven Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum beitragen. Dabei müsse insbesondere auf die aktuelle Problematik der Flüchtlingsströme sowie auf die neuen Massnahmen der EU geachtet werden. Die CVP verlangt vom Bundesrat, dass er jährlich über die Verwendung der Schweizer Beiträge Bericht erstattet.

Die FDP weist darauf hin, dass die Schweiz nicht passiv bleiben dürfe, sondern die Kontrollen an ihren Grenzen verstärken müsse und damit die Anzahl ihrer Grenzwächter erhöhen sollte. Ausserdem wünscht sie sich mehr Transparenz bei der Beurteilung der Effizienz der bisher getroffenen Massnahmen, und dies insbesondere bei der Verteilung und Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

Die SPS erwartet, dass der Bundesrat das finanzielle Engagement der Schweiz nutzt, um seinen Einfluss zugunsten einer europäischen Flüchtlingspolitik an den Schengen-Aussengrenzen geltend zu machen, die unmissverständlich darauf abzielt, Leben zu retten, die Menschenrechte und Würde des Menschen zu achten und ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Die SPS verbindet mit ihrer Zustimmung zum Fonds die Erwartung, dass sich der Bundesrat für ein europaweites Verteilsystem für Flüchtlinge und eine entsprechende Dublin-Reform einsetzt. Zudem erwartet sie weitere konkrete Schritte zur Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Kontingentflüchtlinge sowie ein markant verstärktes