Ergebnisbericht

GE weist darauf hin, dass er mit seinem Flughafen über eine Schengen-Aussengrenze verfüge und daher besonders an der Schaffung des Fonds, der den legalen Reiseverkehr erleichtern und die illegale Einreise verringern soll, interessiert sei. Insbesondere die Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Schengen-Staaten sowie zwischen den Schengen-Staaten und der Agentur Frontex wird begrüsst. Auf strategischer Ebene erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, das neue Finanzinstrument zur Umsetzung der im nationalen Programm vorgesehenen Massnahmen im Bereich der integrierten Grenzverwaltung einzusetzen.

GL geht davon aus, dass vor dem Hintergrund der heutigen Migrationslage vermehrt in den Schutz der Aussengrenzen investiert werden wird und dafür die Gelder aus dem Fonds benötigt werden. Da die Kantone nicht unmittelbar von dieser Schengen-Weiterentwicklung betroffen sind und ein Ausstieg aus Schengen/Dublin derzeit kein Thema ist, erklärt sich der Kanton mit der Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 einverstanden.

LU, NE und OW setzen voraus, dass die Übernahme der Verordnung zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit für die Kantone tatsächlich zu keinen zusätzlichen Ausgaben oder personellen Auswirkungen führt.

SO ist der Ansicht, dass die Migrationspolitik nicht nur auf nationaler Ebene gesteuert werden kann, und unterstützt vor diesem Hintergrund sowie aus Solidaritätsgründen die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

VS vertritt die Meinung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise alle Instrumente zur Steigerung der Sicherheit im europäischen Raum unterstützt werden sollten, und befürwortet daher die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sowie der Zusatzvereinbarung. Der Kanton begrüsst die Tatsache, dass die Schweiz an den Verhandlungen zur Verordnung teilnehmen konnte und in der zuständigen Expertengruppe vertreten war, in der die Rechtsgrundlage zum Fonds ausgearbeitet wurde.

TI stimmt der Übernahme der Verordnung zu und erachtet es als wichtig, dass neben dem grundlegenden Prinzip der Solidarität mit den Schengen-Staaten, die über ausgedehnte Schengen-Aussengrenzen verfügen, auch auf die Sicherheit unseres Landes geachtet wird. So habe aufgrund von kürzlich getroffenen Entscheidungen gewisser Schengen-Staaten, welche die in der Schengen-Vereinbarung aufgestellten Regeln temporär suspendieren, der Migrationsdruck auf die südliche Landesgrenze der Schweiz zugenommen. Der Kanton regt darum an, einen Teil der 20 Millionen Franken, welche die Schweiz als Zuwendungen aus dem Fonds erhalten wird, zur Verbesserung des Schutzes dieser südlichen Landesgrenze einzusetzen.

ZH erwähnt, dass im Rahmen des nationalen Programms Entwicklungen im Bereich der Grenzkontrollen an den Flughäfen