Vorlage

werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen;

k. Staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen;

l. Staatsvertragsbereich: internationale Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen;

m. Technische Spezifikationen: zwingende Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand, die Merkmale einschliesslich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen oder die Produktionsverfahren festlegen oder die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung Kennzeichnung und Beschriftung regeln;

n. Verzeichnis: Liste mit Anbieterinnen, die nach Beschluss der Auftraggeberin aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen;

o. Wiederkehrende Leistungen: Leistungen, die über einen längeren Zeitraum immer wieder in gleicher Art und Qualität benötigt werden.

2. Kapitel Geltungsbereich

1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich

Art. 3 Grundsatz

Sofern im Folgenden nicht abweichend geregelt, findet dieses Gesetz auf öffentliche Aufträge der unterstellten Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung.

Art. 4 Auftraggeberinnen

¹ Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen, soweit keine gesetzliche Ausnahmebestimmung anwendbar ist:

a. die Verwaltungseinheiten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19978 und den dazu gehörenden Ausführungsvorschriften in der zum Zeitpunkt der Ausschreibung aktuellen Fassung;

b. die eidgenössischen richterlichen Behörden (ausgenommen Militärgerichte);

c. die Bundesanwaltschaft;

d. die eidgenössischen Parlamentsdienste; und

8 SR 172.010