Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom …1,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundespersonalgesetz vom 24. März 20002

Art. 32k Überbrückungsrenten

¹ Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 des AHVG3 erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.

² Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50 Prozent betragen.

Art. 41a Abs. 3

Aufgehoben

2. Bundesgesetz vom 4. Oktober 19744 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes

VernehmlassungArt. 4a Sparaufträge

¹ Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017-2019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor:

¹BBl 2016 …

2 SR 172.220.1

3 SR 831.10

4 SR 611.010