Vorlage

Anhörung

Verordnung über Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau (Einzelkulturbeitragsverordnung, EKBV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Einzelkulturbeitragsverordnung vom 23. Oktober 20131 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 3

³ Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Zuckerrüben ist die Festlegung einer bestimmten Liefermenge in einem schriftlichen Vertrag zwischen der Zuckerfabrik und dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin, den Mitgliedern einer Betriebszweiggemeinschaft oder einer Produzentengemeinschaft.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident:

Der Bundeskanzler:

1 SR 910.17