Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 17. August 2015 lud der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise ein, sich zu einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zu vernehmen¹. Die Änderung sah die Streichung gewisser Wahlfranchisen und die Senkung der maximalen Prämienrabatte für Wahlfranchisen vor.

Diese Einladung wurde an 74 Adressaten versandt. Die Anhörung dauerte bis am 12. November 2015.

2 Stellungnahmen

Insgesamt gingen 67 Stellungnahmen ein, wovon 45 von begrüssten und 22 von nicht begrüssten Organisationen und von Privatpersonen. Von den begrüssten Organisationen teilten zwei mit, dass sie auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichten.

Alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Jura haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Von den 12 einbezogenen politischen Parteien antworteten fünf (CVP, FDP, Grünliberale, SPS, SVP). Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden,

Städte und Berggebiete teilte der schweizerische Städteverband mit, dass er auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichte. Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft antworteten fünf. Von den interessierten Kreisen äusserten sich fünf Konsumenten- und Arbeitgeberverbände, zehn Verbände von Leistungserbringern, sechs Verbände von Versicherern und Versicherergruppen und vier Patientenorganisationen. Zudem gingen Stellungnahmen von drei weiteren Organisationen und von drei Privatpersonen ein. Die Liste der Anhörungsteilnehmenden (mit den verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.

3 Überblick

3.1 Zustimmung zum Entwurf

Kantone (5): BE, GE, NE, SH, VS

Parteien (1): SPS

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (2): SGB, travail.suisse

Patientinnen und Patienten (1): Cerebral

3.2 Zustimmung zur Abschaffung bestimmter Franchisen, aber Ablehnung der Ra-

battsenkung

Kantone (6): BS, BL, GR, NW, OW, TI

Konsumenten- und Arbeitgeberverbände (3): FER, FRC, SKS

Patientinnen und Patienten (1): Impfentscheid

Diverse (1): Stegmüller

¹ Die Unterlagen sind auf dem Internet veröffentlicht unter

http://intranet.admin.ch/ch/d/gg/pc/past.html, Abgeschlossene Vernehmlassungen 2015, EDI