Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2015/69: Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) · 12 Seiten

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 Die SKS hält besondere Versicherungsformen für geeignet, um das Kostenbewusstsein

der Versicherten zu stärken und zu belohnen. Allerdings bedürfen diese einer Regulierung, um die Angebote besser vergleichen zu können und für faire Versicherungsbedingungen zu sorgen. Dazu gehöre beispielsweise ein Verbot von unverhältnismässigen Sanktionen bei einmaligen oder versehentlichen Verstössen gegen vereinbarte Regeln bezüglich Arztwahl oder telefonischer Konsultation.

4.4.7 Verfeinerung Risikoausgleich

SG, KKA, SGA gehen davon aus, dass die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken mit einer weiteren Verfeinerung des Risikoausgleichs besser erreicht werden kann.

4.4.8 Entlastung bei den Prämien

 Die SPS räumt ein, dass der Entwurf auch Familien mit mittlerem Einkommen und Kin-

dern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung belasten wird. Diese Belastung soll bei den Prämien aufgefangen werden (siehe Massnahmen gestützt auf die parlamentarischen Initiativen 10.407 Ruth Humbel und 13.477 Stéphane Rossini).

 SGB, travail.suisse beantragen, die Prämienverbilligung effektiver auszugestalten und

die Prämienlast gesamtschweizerisch auf 10 % des Nettoeinkommens zu begrenzen.

 Die SKS regt an, Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln durch Prämienverbilligun-

gen oder einkommensabhängige Prämien zu entlasten.

4.4.9 Weitere Vorschläge

 Die FDP möchte den unternehmerischen Spielraum vergrössern, damit innovative Ver-

sorgungsmodelle erprobt werden können.

 Die SVP fordert den Bundesrat auf zu prüfen, ob Franchisen, Rabatte und Selbstbehalte

durch das Parlament festgelegt werden sollen.

 Das BFG vertritt die Meinung, dass das Prämiengenehmigungsverfahren sich auf den

Solvenz- und den Konsumentenschutz beschränken sollte. Dabei dürfe die Wirtschaftsfreiheit nicht beeinträchtigt werden.

 Comparis beantragt, den Versicherern zu erlauben, bei Wahlfranchisen den Maximalra-

batt auf 100 % des zusätzlich getragenen Risikos zu erhöhen.

 FR schlägt vor, die Internetplattform "priminfo" auszubauen:

 die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Franchisen bei bestimmten Leistungshöhen aufzeigen;

 die Bedingungen und Einschränkungen der besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers auflisten.

 Helsana schlägt vor, den Selbstbehalt zu erhöhen.

 Impfentscheid schlägt unter anderem vor, Massnahmen bei Ernährung und Bewegung zu

ergreifen, auf fragwürdige medizinische Massnahmen zu verzichten und umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen.

 KPOS schlägt unter anderem vor, die Eigenverantwortung durch günstige Aus- und Wei-

terbildungen (Kochen, Gymnastik...), ein Bonus-System und Informationen zu Lebensmitteln zu stärken.

 OMCT regt an, die Prämienrabatte auch bezüglich der Regionen, der besonderen Versi-

cherungsformen und der Unfalldeckung zu überprüfen, weil es zu Verzerrungen führen könne, nur das System der Franchisen zu ändern. Zudem seien die Jahresergebnisse für die soziale Krankenversicherung je Kanton zu veröffentlichen. Dabei könne auf die Tabelle 5.01 der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, welche die Aufsichtsdaten der einzelnen Versicherer enthält, abgestellt werden. Die Daten seien für jeden Versi-