Vorlage

Art. 33 Strategische Ziele

¹Der Bundesrat legt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele für den ETH-Bereich fest. Er hört vorgängig den ETH-Rat an.

²Die strategischen Ziele bestimmen insbesondere die Schwerpunkte des ETH-Bereichs in Lehre, Forschung und Dienstleistung und die Grundsätze, nach denen die Mittel den ETH und den Forschungsanstalten zugewiesen werden.

³Sie sind zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen des Bundes abgestimmt.

⁴Der Bundesrat kann die strategischen Ziele während der Geltungsdauer ändern, wenn es dafür wichtige, nicht voraussehbare Gründe gibt.

Art. 33a Umsetzung

¹Der ETH-Rat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates.

²Er schliesst mit den ETH und den Forschungsanstalten für jeweils vier Jahre Zielvereinbarungen ab. Kommt über den Inhalt oder die Umsetzung der Zielvereinbarungen keine Einigkeit zustande, so entscheidet der ETH-Rat abschliessend.

³Er teilt die Bundesmittel zu. Er stützt sich dabei insbesondere auf die Budgetanträge der ETH und der Forschungsanstalten.

Art. 34 Berichterstattung

Der ETH-Rat unterbreitet dem Bundesrat jährlich folgende Unterlagen:

a. seinen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele;

b. seinen Geschäftsbericht;

c. den Prüfbericht der Revisionsstelle;

d. den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, soweit diese im Geschäftsjahr den ETH-Bereich überprüft hat.

Art. 34b^bisNutzungsüberlassungen

1

Der ETH-Bereich kann die Nutzung der im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücke vorübergehend Dritten überlassen.

²Der Bundesrat kann von der Ablieferung von daraus erzielten Erträgen absehen, wenn diese nur gering sind und die Nutzungsüberlassung im Interesse des Bundes ist.

Art. 34d Abs. 2 und 2^bis

²Die Studiengebühren für Schweizer Studierende sowie für ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz sind sozialverträglich zu bemessen.

^2bisFür ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz Wohnsitz begründen oder die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, können höhe-