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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 3 _____________________________________________________________________________________

1 Einleitung

Berichte des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz dienen dazu, aufgrund einer Analyse des Umfeldes zu prüfen, ob und inwieweit bei der Sicherheitspolitik und ihren Instrumenten Anpassungsbedarf besteht, damit die Schweiz auf sich verändernde Bedrohungen und Gefahren rasch und richtig reagieren kann. Seit dem letzten Bericht vom 23. Juni 2010 haben verschiedene sicherheitspolitische Entwicklungen und Ereignisse stattgefunden, die eine solche Analyse und Überprüfung nahelegen. Dazu gehören die Umbrüche und Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten, das damit zusammenhängende Anschwellen der Migrationsbewegungen, der Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und die erhöhte Anziehungskraft des Dschihad für Personen in westlichen Staaten, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, die Kämpfe in der Ostukraine und die rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die massive Zunahme von Cyber-Angriffen, die gestiegene Macht von Propaganda im Zeitalter von allgegenwärtigen Kameras, digital bearbeiteten Bildern und Internet, die massenhafte Abschöpfung von Information mit elektronischen Mitteln und die nukleare Katastrophe in Fukushima. Das sind einschneidende und voraussichtlich lange nachwirkende Ereignisse. Sie sind in der Sicherheitspolitik der Schweiz zu berücksichtigen; sie dürfen aber nicht zum Schluss führen, dass nun alles anders sei als 2010.

Auch die sicherheitspolitischen Instrumente sind einem Wandel unterworfen. Dies gilt insbesondere für die Armee. Sie soll in Bereitschaft, Ausbildung, Ausrüstung und regionaler Abstützung verbessert werden, einen Sollbestand von 100‘000 Armeeangehörigen und einen Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken pro Jahr erreichen. Sicherheitspolitisch wichtige Volksabstimmungen haben stattgefunden, zur allgemeinen Wehrpflicht und zur Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Auch in anderen Bereichen der Sicherheitspolitik gab es Neuerungen. Grundlagendokumente und Gesetzesentwürfe wurden erarbeitet, wie etwa die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken, die Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung, das neue Nachrichtendienstgesetz, die Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015 und ein Bericht über die Zukunft des Dienstpflichtsystems. Daneben hat sich die schweizerische Sicherheitspolitik auch in der Praxis weiterentwickelt, im Inland vor allem durch den Sicherheitsverbund Schweiz, mit dem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen weiter vorangetrieben wurde, im Ausland unter anderem mit dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014.

Der vorliegende Bericht soll den sicherheitspolitischen Entwicklungen Rechnung tragen und aufzeigen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Er legt dar, wodurch die Sicherheit der Schweiz bedroht oder gefährdet wird, wie das Umfeld der Schweiz aussieht, welche sicherheitspolitische Strategie sie verfolgt, mit welchen Mitteln diese umgesetzt und wie die sicherheitspolitische Führung gestaltet wird.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Darstellung der Bedrohungen und Gefahren. Es war dem Bundesrat ein Anliegen, diese umfassend und gründlich zu analysieren. Deshalb wurden zu dieser Frage Hearings mit sicherheitspolitischen Experten aus dem In- und Ausland durchgeführt, deren Resultate publiziert und auch in den vorliegenden Bericht eingeflossen sind. Ein weiterer Fokus des Berichts liegt auf der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im regionalen Umfeld, womit der Bundesrat ein Postulat der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 19. Mai 2011 erfüllt, das einen Bericht des Bundesrates zu diesem Thema verlangt (Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei der europäischen Sicherheitsarchitektur; 11.3469).

Wie beim letzten Bericht wurden die Kantone von Anfang an in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen entspricht dem Geist des Sicherheitsverbunds Schweiz. Es ist Ausdruck davon, dass die Sicherheitspolitik in der Schweiz ganzheitlich betrachtet wird und deshalb auch die Gesamtheit der staatlichen Massnahmen aller Ebenen zur Gewährleistung der Sicherheit der