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Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 5 _____________________________________________________________________________________

Die fortschreitende globale Vernetzung von Wirtschaft, Technologie und Information schafft auch mehr Möglichkeiten für nichtstaatliche, regionale oder internationale Akteure, von terroristischen Gruppen und organisierter Kriminalität über globale Wirtschaftsimperien bis hin zu Megastädten, die Wirtschaftskraft und Innovation vereinigen. Diese neuen Akteure können mehr Einfluss auf grenzüberschreitende Konflikte und Konfliktlösungen erlangen.

In einer Welt mit mehr Akteuren und einer grösseren Diversität von Interessen könnten die Konfliktlösungsmechanismen der internationalen Organisationen wieder vermehrt gelähmt und Entscheide verhindert oder verzögert werden. Umgekehrt wird der Bedarf nach Regelungen für regionale und globale Probleme sowie wirtschaftliche und militärische Stabilisierungsmassnahmen wahrscheinlich weiter wachsen. Neue Foren wie die G20 werden wichtiger.

Der Übergang in eine neue Ordnung wird mit Spannungen zwischen den bisherigen und den künftigen regionalen und globalen Mächten verbunden sein. Dies führt aber nicht notgedrungen zu Grosskonflikten, da die Führungsmächte bereits jetzt stark und in Zukunft noch zunehmend miteinander wirtschaftlich verflochten sein werden. In bestimmten Regionen wird diese Entwicklung jedoch nicht ohne Brüche ablaufen. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine stellt einen solchen Bruch dar, ausgelöst durch innere Zerwürfnisse und ein offensiveres Verhalten Russlands. In Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Südasien gibt es viele Treiber für innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte: Wenig leistungsfähige Staatsstrukturen und mangelnde wirtschaftliche und politische Perspektiven können zu weiteren fragilen Staaten führen. Diese haben Destabilisierungspotenzial weit über ihre Grenzen hinaus.

Europa, Russland und die USA

Die Infragestellung der bisherigen Ordnung hat in Europa bereits eingesetzt und nimmt – für manche überraschend – einen besonders dramatischen, militärischen Verlauf. In der Ukraine herrscht ein bewaffneter Konflikt. Besonders in Osteuropa wird Russland als Bedrohung empfunden. Russland ist nach einem langen Auf- und Umbauprozess heute in Bezug auf eine zentralisierte politische Struktur und Verwaltung, Sicherheitsstrukturen, einschliesslich der Streitkräfte, und die Wirtschaft stärker als vor 20 Jahren. Die russische Führung setzt politische, wirtschaftliche, militärische, nachrichtendienstliche und propagandistische Mittel zunehmend kombiniert ein.

Russland hat eine vor 25 Jahren erlittene, als nationale Katastrophe empfundene Schwächephase überwunden und beginnt, die internationale Ordnung in Europa, wie sie sich nach dem Kalten Krieg herausgebildet hat, herauszufordern. Gegen das Vorgehen Russlands regt sich im Westen Widerstand. In der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine wurden aus Sicht der jeweiligen Gegenpartei bereits rote Linien überschritten, was eine Eskalation in Gang gesetzt hat. Die Rückkehr zu einer Lage, wie sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten vorherrschte, in der die Entwicklung hin zu einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Raum vom Atlantik bis zum Ural eine Perspektive war, zeichnet sich vorderhand nicht ab.

Bei der globalen Machtverteilung spielen nach wie vor die USA eine zentrale Rolle. Sie werden über die nächsten zehn Jahre die einzige wirklich globale Führungsmacht bleiben, auch wenn der Einfluss anderer Staaten zunimmt. Es stellt sich die Frage, wie die USA in einer Ära des Übergangs ihre Verantwortung für die Stabilität der internationalen Ordnung wahrnehmen werden, weltweit, aber seit dem Konflikt in der Ukraine vordringlich auch wieder in Europa.

Die sicherheitspolitische Zukunft in Europa ist ungewiss. Einerseits ist eine Verhärtung der Fronten festzustellen, die das Risiko einer politischen, wirtschaftlichen und allenfalls militärischen Konfrontation zwischen Russland auf der einen Seite, der USA, der Nato und der EU auf der anderen Seite enthält. Anderseits gibt es zwischen dem Westen und Russland nach wie vor Raum für Kooperation, wie der Abschluss des Iran-Nuklearabkommens zeigte. Wie die Entwicklung im Einzelnen verlaufen und wohin sie führen wird, kann nicht vorausgesagt werden.