Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 4 _____________________________________________________________________________________

Schweiz und ihrer Bevölkerung abbilden soll. Entsprechend geht der Bericht vom gleichen, breiten Verständnis von Sicherheitspolitik aus wie der sicherheitspolitische Bericht 2010:

Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung machtpolitisch oder kriminell motivierter Drohungen und Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Schweiz und ihre Bevölkerung in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken oder ihnen Schaden zuzufügen. Dazu kommt die Vorbeugung und Bewältigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen.

Anders gesagt: Die Sicherheitspolitik ist betroffen, wenn Staaten, nichtstaatliche Gruppen oder einzelne Personen der Schweiz und ihrer Bevölkerung ihren Willen aufzwingen oder der Schweiz, ihrer Bevölkerung oder den Interessen des Landes Schaden zufügen wollen oder solchen Schaden in Verfolgung eigener Ziele in Kauf nehmen.¹ Die Bewältigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen wird separat erwähnt, weil dort keine feindliche Absicht vorliegt.

Dass die Sicherheitspolitik und ihre Instrumente für die staatliche Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, ist unbestritten. Konflikte, Kriminalität, Katastrophen und Notlagen gab es schon immer und wird es auch weiterhin geben. Die Frage ist, wie sie sich entwickeln und ob die Schweiz richtig ausgestattet ist, um damit umsichtig und wirksam umzugehen.

2 Lage

2.1 Globale Trends

Die folgende Darstellung globaler Trends und von Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bewohner bezieht sich auf einen Horizont von rund zehn Jahren, also bis etwa 2025. Für diese Zeit können aktuelle Trends fortgezeichnet und deren Folgen abgeschätzt werden. Bei einigen Entwicklungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, sind zwar längere Trendaussagen möglich, die sicherheitspolitischen Implikationen daraus aber auf so lange Zeiträume nicht einschätzbar. Es geht also im Folgenden um aus heutiger Sicht wahrscheinliche Entwicklungslinien, auf die sich die Massnahmenplanung stützen kann.

2.1.1 Übergang zu einer multipolaren Weltordnung

Das internationale System befindet sich in einer Übergangsphase von einem unipolaren Zeitalter, wie es seit dem Ende des Kalten Kriegs besteht, zu einem multipolaren System. Die machtpolitischen Gewichte – gemessen an Faktoren wie Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Militärausgaben und Investitionen in neue Technologien – verlagern sich allmählich vom Westen in den asiatischen Osten und nach Süden.

Die USA, Europa und Japan werden einflussreich bleiben, aber im Vergleich zu anderen Ländern vermutlich an Einfluss verlieren. Sie werden Mächten wie China, Indien und Brasilien, in geringerem Masse auch Ländern wie Indonesien oder der Türkei, die bereits wichtige Akteure der Weltwirtschaft sind, mehr Platz einräumen müssen. Dies gilt auch für Russland, das zwar auf dem europäischen Kontinent eine aktivere Rolle spielt, darüber hinaus im Vergleich zu den aufstrebenden Staaten aber zumindest wirtschaftlich stagniert. Diese Entwicklung wird über die nächsten zehn Jahre die westliche Dominanz des internationalen Systems aufweichen.