Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 6 _____________________________________________________________________________________

Schwere Krisenfälle könnten sich auf einer Ost-West-Bruchlinie quer durch den Kontinent ereignen, die vom Baltikum über Belarus, die Ukraine und Moldawien bis in den Kaukasus und den Balkan verläuft, wo die neue Rivalität Konflikte in einer Region überlagern könnte, die den Zerfall von Jugoslawien noch nicht überwunden hat. Dabei kann auf beiden Seiten ein breites Spektrum von nicht-militärischen und militärischen Mitteln eingesetzt werden.

Auswirkungen auf die Schweiz

Die Schweiz ist weltweit stark vernetzt. Als Staat mit sehr beschränkten Machtmitteln liegt es in ihrem Interesse, dass internationale Normen bestehen und respektiert werden. Diese Normen sind aber nicht ein für alle Mal gesetzt. Der Auftritt neuer Akteure auf der internationalen Bühne und Veränderungen im Gewicht bestehender Akteure führt dazu, dass Normen zum Teil in einer Weise weiterentwickelt werden, die von der westlich-liberalen Ordnung der Nachkriegszeit abweichen. Für die Schweiz ist es wichtig, sich in diesen Prozess der Herausbildung neuer und Anpassung bestehender Normen mit ihren Interessen und Werten einzubringen. Sie kann diesen Prozess aber weder dominieren, noch sich ihm entziehen.

Auch auf regionaler Ebene, in Europa oder im euro-atlantischen Raum, sind für die Schweiz wichtige Normen in Bewegung geraten, zum Beispiel in Bezug auf die Steuerpraxis. Generell läuft die Tendenz in Richtung stärkerer internationaler Harmonisierung, auf deren Ausgestaltung mächtige Akteure einen stärkeren Einfluss haben. Für die Schweiz entsteht ein Druck zur Übernahme der Normen; sie könnte diese nur unter beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten und Risiken zu ignorieren versuchen.

Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb unter Staaten verschiedenste Machtressourcen eingesetzt werden und sich je nach Gegenstand und Interessenlage wechselnde Allianzen bilden. Dieser Wettstreit um Interessen ist intensiv; er wird aber nur dann zu einem Thema für die Sicherheitspolitik, wenn Staaten versuchen, ihre politischen Interessen gegenüber der Schweiz gewaltsam oder unter Androhung von Gewalt durchzusetzen. Auf politischen und wirtschaftlichen Druck in der internationalen Ausmarchung von Interessen sind nicht sicherheitspolitische, sondern aussen- und wirtschaftspolitische Antworten gefragt.²

Die Schweiz ist politisch und wirtschaftlich für den Wandel grundsätzlich gut gerüstet. In vielen Fällen werden allerdings Abwägungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen notwendig werden. Die Konsolidierung der Beziehungen zur EU und zu den USA ist eine mindestens ebenso wichtige Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit zu bewahren, wie die Intensivierung der Beziehungen zu anderen Partnern.

2.1.2 Ausbreitung von Wohlstand und Technologie

Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist ein zentraler Treiber des Trends zur Weiterverbreitung von Wohlstand. Angesichts der Finanzkrise von 2008 wäre eine Prognose über die nächsten zehn Jahre gewagt: Auch neuerliche Finanzkrisen sind grundsätzlich möglich. Die Multipolarität der Welt ist wirtschaftlich seit längerer Zeit eine Realität. Die Anteile der Wirtschaften der USA, Europas, Russlands und Japans an der globalen Wirtschaftsleistung sind sinkend, jene Asiens (mit Ausnahme Japans), Lateinamerikas und Afrikas steigend. Je nach Berechnungs-