Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada

CP und SGV erachten es daher für angezeigt, die Vereinbarung über die Einführung des AIA mit Kanada abzulehnen, bis beim potentiellen Partnerstaat die Bereitschaft zur Marktöffnung für Finanzdienstleistungen bestehe.

4.3. Inkraftsetzung/Umsetzung

SwissHoldings und VAV begrüssen eine zügige Einführung des AIA mit Kanada.

economiesuisse, SBVg und VSKB betonen, dass es für den Bankenplatz sehr wichtig sei, dass das Abkommen jeweils auf den 1. Januar eines Jahres in Kraft trete bzw. die Datenerhebung ab dem 1. Januar erfolge. Eine unterjährige Einführung und/oder Datenerhebung bzw. Meldung sei abzulehnen, da dies bei den Banken zu einem erheblichen Zusatzaufwand führen würde.

4.4. Verweise auf die Vorlagen zum Amtshilfeübereinkommen, MCAA und AIA-Gesetz

Die Kantone AI, BL, OW, NW, TG und TI sowie die SVP und Forum SRO verweisen auf ihre in der Stellungnahme zum MCAA und AIAG formulierten Anträge.²

Der Kanton FR bedauert, dass die in der Stellungnahme der FDK formulierten Anträge in der definitiven Fassung des AIAG nicht hätten berücksichtigt werden können.

4.5. Weitere Anliegen Reziprozität und Spezialitätsprinzip

Die Kantone BL, OW, TG, TI und VS weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die Reziprozität und das Spezialitätsprinzip bei der Aktivierung des AIA mit Kanada strikte eingehalten werden müssen.

Verhandlungen mit zukünftigen Partnerstaaten

economiesuisse, SBVg, VAV und VSKB fordern, dass bei der Priorisierung der künftigen Partnerstaaten folgende Kriterien gebührend beachtet werden: (i) Eine adäquate Positionierung der Schweiz mit Blick auf Konkurrenzfinanzplätze, (ii) eine akzeptable Möglichkeit zur Regularisierung der Vergangenheit für Bankkunden und (iii) das Marktpotential des Landes im grenzüberschreitenden Geschäft.

Die FDP ist der Ansicht, dass bei der Auswahl der Staaten das Vorhandensein von Regularisierungsmöglichkeiten, die Gewährleistung des Datenschutzes und des Spezialitätsprinzips sowie das Bestehen eines Level Playing Field in Bezug auf einen reziproken standardkonformen Datenaustausch zwingend zu berücksichtigen seien. Zudem stelle die Aufnahme von Gesprächen über einen Marktzugang vor Abschluss eines AIA-Abkommens bei für den Schweizer Finanzplatz wichtigen Standorten eine Mindestanforderung dar.

Die SVP verlangt, dass bei der Aktivierung des AIA mit Partnerstaaten zwingend sicherzustellen sei, dass diese insgesamt faire Regularisierungslösungen zur Verfügung stellen und den (schweizerischen) verfassungsmässigen Mindeststandard an den Datenschutz erfüllen müssen. Sofern dies nicht der Fall sei, dürfe mit diesen Staaten der AIA nicht aktiviert werden,