Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada

andernfalls gegen die Schweizer Verfassung verstossen werde. Ferner sei im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten künftig zwingend zu klären, ob und mit welchen Staaten ein Partnerstaat den AIA einzuführen gedenke.

AIA und Vergangenheitsregularisierung im Inland

Die SP ist der Meinung, dass eine konsequente Weissgeldstrategie den AIA nicht nur mit anderen Staaten vorsehen sollte, sondern auch im Inland.

Der Kanton VS wirft die Frage auf, ob allenfalls eine Steueramnestie auf Bundesebene einzuführen sei.

Erlassform

CP kritisiert, dass die Genehmigung von AIA-Abkommen mit Partnerstaaten in Zukunft über einen einfachen Bundesbeschluss erfolgen solle und damit nicht dem fakultativen Referendum unterstehe. Die AIA-Abkommen seien gleich wichtig wie die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen und deshalb ebenso wie diese dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nach Ansicht von CP sei das Argument des langen Gesetzgebungsverfahrens in der Schweiz kein hinreichender Grund, um die ordentlichen Verfahren abzukürzen.

Finanzielle Auswirkungen

FDK und SH geben zu bedenken, dass sich durch die Umsetzung des AIA ein erhöhter Aufwand bei den kantonalen Steuerbehörden ergeben werde. Hinzu kämen die Aufwände für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und des spontanen Informationsaustauschs über Steuerrulings. Umso wichtiger sei es daher, wenn bei der angekündigten Reform der Paarbesteuerung, der laufenden Quellensteuerreform und bei der Energiestrategie 2050 (Verzicht auf jegliche steuerliche Massnahmen) den Kantonen nicht weitere finanzielle und Vollzugslasten aufgebürdet würden.