Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

2 Zusammenfassung

2.1 Übereinkommen von Paris und Emissionsreduktionsziele

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Genehmigung des Übereinkommens von Paris breite Unterstützung geniesst. Nur wenige Teilnehmende sprechen sich explizit dagegen aus. Die CO2-Emissionsverminderungsziele sind hingegen umstrittener. Allerdings begrüsst eine Mehrheit der Teilnehmenden das vorgeschlagene Gesamtziel zur Verminderung der Treibhausgasemissionen um 50 %. Zwar befürworten die meisten Kantone, die Mehrheit der Teilnehmenden aus der Energiewirtschaft und die meisten Organisationen dieses Ziel, doch eine beträchtliche Anzahl Teilnehmende wünschte sich ein höheres Ziel. Die Teilnehmenden, die ein tieferes Ziel wollen, sind in der Minderheit. In Bezug auf die Anteile der Emissionsverminderung, die im Inland und im Ausland zu erbringen sind, findet nur eine sehr knappe Mehrheit, dass der Inlandanteil höher sein sollte als im Entwurf vorgeschlagen (Umweltschutzorganisationen, einige Teilnehmende aus der Energiewirtschaft sowie die meisten politischen Parteien). Hingegen sprechen sich viele Teilnehmende, insbesondere Wirtschaftsakteure, Unternehmen und eine grössere Anzahl Kantone, für die Flexibilisierung dieses Verhältnisses aus. Die meisten anderen Teilnehmenden sind mit dem minimalen Anteil der in der Schweiz zu erzielenden Verminderungen einverstanden. Hinsichtlich der Festlegung eines Durchschnittsziels gehen die Meinungen auseinander.

2.2 Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU

Rund drei Viertel der Teilnehmenden stehen der Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU positiv gegenüber. Allerdings stellen viele unter ihnen die Wirksamkeit des europäischen Systems wegen der tiefen Preise für Emissionsrechte infrage. Das europäische EHS wird daher als wenig attraktiv erachtet. Viele Teilnehmende (mit Ausnahme der direkt Betroffenen) sprechen sich dafür aus, dass der Luftverkehr ebenfalls in das EHS einzubinden sei, da dieser Sektor seine Emissionen ebenfalls senken müsse.

2.3 Revision des CO2Gesetzes

2.3.1 Anhebung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffe

In Bezug auf die Anhebung des Maximalsatzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffe sind die Befürworter leicht in der Minderheit (die meisten Kantone, fast alle Kommissionen, Konferenzen und Gemeindeverbände sowie einige politische Parteien). Weitere Teilnehmende, hauptsächlich Umweltschutzorganisationen, aber auch ein paar politische Parteien, wollen, dass der Maximalsatz der Abgabe auf über 240 Franken angehoben wird oder dass kein Maximalsatz festgelegt wird, damit die CO2-Abgabe je nach Erreichung der Verminderungsziele angepasst werden könne. Eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden, die zur Hälfte dem Privatsektor angehört, ist gegen eine Erhöhung, weil der aktuelle Betrag bereits hoch genug sei.

2.3.2 Befreiung von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe

Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der Abgabebefreiung beizubehalten. Allerdings wird das vorgeschlagene Kriterium für die Befreiung von den allermeisten unter ihnen zurückgewiesen, insbesondere von fast sämtlichen Unternehmen sowie von den meisten Kantonen und politischen Parteien. Die Dachverbände der Wirtschaft und die Unternehmen äussern sich häufig dahingehend, dass alle Unternehmen die Wahl haben müssten, sich für die Befreiung zu entscheiden. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Abgabebefreiung findet das Modell Harmonisierung viel mehr Befürworter als das Modell Entflechtung. Die meisten Dachverbände der Wirtschaft, eine Mehrheit der Unternehmen und ein grosser Teil der Kantone sprechen sich eher für das Modell Harmonisierung aus, während viele andere Teilnehmende, vor allem die Umweltschutzorganisationen und einige Kantone, beide Vorschläge zurückweisen. Ein anderes Modell, das Aspekte beider Systeme vereinen würde, fände bei vielen Unternehmen und Dachverbänden der Wirtschaft Anklang.