Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

3 Gesamtbeurteilung nach Teilnehmergruppen

3.1 Kantone und Gemeinden

Mit den beiden Vorlagen zur Genehmigung des Übereinkommens von Paris und zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme sind die Kantone grossmehrheitlich einverstanden. Bis auf den Kanton SZ unterstützen alle Kantone die Genehmigung des Übereinkommens von Paris. Die Genehmigung der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme wird bis auf die Kantone BE und SZ ebenfalls von allen Kantonen im Grundsatz unterstützt.

Bezüglich CO2-Gesetz betonen die Kantone GE, SH und VD, dass die definierten Ziele zu wenig ambitiös seien und so dem Übereinkommen von Paris nicht gerecht werden könne. Dieser Meinung sind auch die Städte Zürich und Lausanne. Zehn Kantone (AI, GL, SG, ZH, NE, VS, NW, OW, BL, UR) schliessen sich der gemeinsamen Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) und der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) an und fordern, dass für die Genehmigung des Übereinkommens von Paris das Schweizer Gesamtziel auf 40 % gesenkt werden soll. Dies wird damit begründet, dass die Ziele im Gebäudebereich zu ambitioniert und mit dem vorgeschlagenen Massnahmenmix nicht zu erreichen seien, während im Verkehrsbereich das Ziel nicht hoch genug angesetzt wurde. Neun Teilnehmende unterstützen auch die Idee, dass man im Verkehrsbereich fixe und strengere Reduktionsziele gesetzlich verankern sollte (AR, AI, GR, BE, BL, GE, Stadt Zürich, Stadt Lausanne, Stadt Solothurn).

Zum subsidiären Verbot fossiler Heizungen äussern sich die meisten Kantone kritisch: 15 Kantone lehnen es explizit ab (BL, AR, AI, GR, AG, SG, GL, TG, ZG, UR, OW, LU, SO, TI, NW). Das Gebäudeprogramm hingegen wird als erfolgreich wahrgenommen, 15 Kantone möchten auch nach 2025 die Teilzweckbindung weiterführen.

3.2 Konferenzen, Kommissionen und Gemeindeverbände

Die Teilnehmenden sind im Grundsatz grossmehrheitlich einverstanden mit den drei Vorlagen und unterstützen die Genehmigung des Übereinkommens von Paris und der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Die EnDK, die BPUK und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone stimmen überein, dass das Gesamtziel von 50 % mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreicht werden kann, und heben hervor, dass namentlich im Verkehrsbereich weitere Anstrengungen nötig seien. Weiter betonen die EnDK, die BPUK und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, dass die Ziele im Gebäudebereich zu hoch angesetzt seien und mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreicht werden könnten. Die Genehmigung des Übereinkommens von Paris habe unter diesen Umständen mit einem Gesamtziel von 40 % zu erfolgen.

Der Schweizerische Gemeindeverband sieht hingegen das Gesamtziel von 50 % als realistisch an und betont die Wichtigkeit der Gemeinden für eine erfolgreiche Klimapolitik. Der Schweizerische Städteverband betrachtet sich als stark betroffen vom Klimawandel, beispielsweise durch anhaltende Hitzeperioden im Sommer. Deshalb erachtet der Schweizerische Städteverband das Inlandziel von 30 % auch als zu wenig ambitioniert.

3.3 Politische Parteien

Alle politischen Parteien, bis auf die SVP, unterstützen die Genehmigung des Übereinkommens von Paris.

Die Genehmigung der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme wird jedoch kontrovers diskutiert. Die CVP, die CSPO, die FDP, die GLP und die BDP stimmen der Vorlage zu. Die FDP knüpft die Zustimmung an die einzuführende Möglichkeit für alle EHS-Unternehmen, freiwillig aus dem Emissionshandelssystem auszuscheiden (sogenanntes «Opt-out»). Die GLP hat vor allem Vorbehalte bezüglich der zu tiefen Preise für die Emissionsrechte in der EU und des damit ausbleibenden Anreizes zur Ergreifung von Emissionsverminderungsmassnahmen. Diese Vorbehalte teilt auch die SP und stellt sich