Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

deshalb tendenziell eher gegen eine Verknüpfung. Die Grünen, die Jungen Grünen und die SVP lehnen die Verknüpfung ab.

Die Grünen, die Jungen Grünen und die SP sehen im Vorschlag des Bundesrats zum CO2-Gesetz die Vorgaben von Paris nicht umgesetzt und fordern eine komplette Überarbeitung. Die GLP beurteilt die Massnahmen ebenfalls als ungenügend. Die CVP, die FDP, die Jungfreisinnigen und die BDP fordern bei der Umsetzung der Ziele im CO2-Gesetz mehr Flexibilität, namentlich bei der Aufteilung zwischen Inland und Ausland.

Die SVP lehnt alle drei Vorlagen grundsätzlich ab und fordert eine baldige Abschaffung des CO2-Gesetzes.

3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sind in der Tendenz einverstanden mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris und mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, äussern sich jedoch kritisch zu einzelnen Bestimmungen des CO2-Gesetzes.

Bezüglich des Gesamtziels gibt es unterschiedliche Tendenzen zu beobachten. Economiesuisse erklärt sich beispielsweise mit dem Gesamtziel von 50 % einverstanden, wenn dafür keine Durchschnittsziele und Inlandziele definiert werden. Ähnlich äussert sich der SGV. Andere Dachverbände möchten das Ziel demjenigen der EU als wichtigster Handelspartnerin angeglichen sehen und fordern eine Absenkung auf 40 % (z. B. Centre Patronal, GastroSuisse, Schweizerischer Baumeisterverband). Der SGB fordert jedoch ein höheres Gesamtziel, Travail.Suisse ein höheres Inlandziel.

8 der 16 teilnehmenden gesamtschweizerischen Dachverbände fordern, dass die Höhe der maximal möglichen CO2-Abgabe nicht auf 240 Franken pro Tonne CO2 ansteigen, sondern auf dem heutigen Maximalsatz von 120 Franken pro Tonne CO2 bleiben solle. Nur vier Teilnehmende (öbu, SGB, swisscleantech, Travail.Suisse) sind mit der Erhöhung einverstanden. Die CO2-Abgabe an sich ist jedoch bei den Teilnehmenden nicht umstritten. Die Befreiungsmöglichkeit sollte aber, nach Meinung der meisten Teilnehmenden, allen interessierten Unternehmen offenstehen und nicht durch Kriterien eingeschränkt werden (economiesuisse, Swissmem, Centre Patronal, hotelleriesuisse, GastroSuisse, öbu, Schweizerischer Baumeisterverband, SGV, swisscleantech). Nur der Schweizer Bauernverband und der SGB sprechen sich explizit für eine enge Beschränkung der Befreiungsberechtigten aus.

Der Schweizer Bauernverband betont, dass Massnahmen und potenzielle Ziele in der Landwirtschaft⁶ dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld angepasst werden müssten und eher indikativ als verbindlich ausfallen sollten.

3.5 Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die teilnehmenden Vertreter der Energiewirtschaft und die energiepolitischen Organisationen äussern sich in der Tendenz ähnlich wie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft, zustimmend zur Genehmigung des Übereinkommens von Paris und zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Im Hinblick auf das CO2-Gesetz sprechen sich die Akteure der Energiewirtschaft gegen das vorgeschlagene Kriterium zur Befreiung von der CO2-Abgabe aus, sowie gegen die Aufhebung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für den Technologiefonds und für das Gebäudeprogramm.

Die Genehmigung des Übereinkommens von Paris wird bis auf Swissoil von keinem der Teilnehmenden abgelehnt.

Und auch die Genehmigung der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme trifft auf breite Zustimmung, einzig die SES lehnt die Vorlage aufgrund der zu tiefen Preise für Emissionsrechte in der EU ab,