Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015

2.3.3 Gebäudeprogramm

Im Gebäudebereich wird der Vorschlag, die Teilzweckbindung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm aufzuheben, von den meisten Teilnehmenden abgelehnt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um Umweltschutzorganisationen, die meisten Kantone und die meisten Unternehmen.

2.3.4 Subsidiäres Verbot fossiler Heizungen

Rund zwei Drittel sprechen sich gegen das subsidiäre Verbot fossiler Heizungen aus (insbesondere die meisten Unternehmen, eine Mehrheit der Kantone und eine knappe Mehrheit der politischen Parteien). Die Umweltschutzorganisationen sowie einige Kantone und politische Parteien stehen diesem subsidiären Verbot eher positiv gegenüber.

2.3.5 Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure

Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden spricht sich für die Beibehaltung der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure aus (vor allem die Umweltschutzorganisationen, die Kantone und die meisten politischen Parteien). Auch wenn die meisten Teilnehmenden eine Erhöhung des Kompensationssatzes in der Schweiz befürworten (insbesondere politische Parteien, Akteure aus der Energiewirtschaft, Umweltschutzorganisationen und diverse Verbände), wollen einige Teilnehmende diesen Satz flexibilisieren oder den Kompensationsanteil im Inland senken (hauptsächlich Unternehmen und eine Mehrheit der Akteure aus dem Verkehrsbereich). Eine Minderheit der Teilnehmenden spricht sich für die Festlegung eines Kompensationssatzes im Inland von mindestens 10 und maximal 20 % aus (die meisten Kantone sowie die Kommissionen, Konferenzen und Gemeindeverbände).

2.3.6 CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge

Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet die Beibehaltung der CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge explizit. Viele unter ihnen kritisieren hingegen, dass im Verkehrsbereich keine anderen wirksameren Verminderungsmassnahmen vorgeschlagen wurden. Sowohl bei den Dachverbänden der Wirtschaft und den Unternehmen als bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Umweltschutzorganisationen wird häufig Kritik laut, dass sich die Vorlage zu sehr auf den Gebäudebereich oder die Industrie konzentriere. Und so wird die Möglichkeit, eine Abgabe für alle CO2-Emissionen einzuführen, oft erwähnt. Im Übrigen wünschen viele Teilnehmende eine vermehrte Förderung von CO2-armen oder CO2-neutralen Treibstoffen und Fahrzeugen (wie synthetische und biogene Treibstoffe). Einige Teilnehmende würden auch die Einführung eines «Mobility-Pricing»-Systems⁵ begrüssen.

2.3.7 Technologiefonds

Die Aufhebung der jährlichen Teilzweckbindung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für den Technologiefonds wird von der Mehrheit der Teilnehmenden, insbesondere von fast allen Kantonen und von den Umweltschutzorganisationen, abgelehnt.

2.3.8 Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information und Beratung der Öffent-

lichkeit und der betroffenen Fachpersonen

Die Weiterführung der Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information und Beratung der Öffentlichkeit und der betroffenen Fachpersonen geniesst breiten Rückhalt.