Vorlage

a. einen völkerrechtlichen Vertrag;

b. spezifische Garantien, insbesondere durch Vertrag, über die der Beauftragte vorgängig informiert wurde;

c. standardisierte Garantien, insbesondere durch Vertrag:

1. welche der Beauftragte vorgängig genehmigt hat, oder

2. welche der Beauftragte ausgestellt oder anerkannt hat;

d. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften, die vorgängig genehmigt wurden:

1. durch den Beauftragten, oder

2. durch eine ausländische Behörde, die für den Datenschutz zuständig ist und die einem Staat angehört, der einen angemessenen Schutz gewährleistet.

⁴Hat der Beauftragte Einwände gegen die spezifischen Garantien nach Absatz 3 Buchstabe b, muss er den Verantwortlichen oder den Auftragsbearbeiter innert 30 Tagen nach Erhalt der Garantien informieren.

⁵Der Beauftragte teilt dem Verantwortlichen oder dem Auftragsbearbeiter spätestens sechs Monate nach Erhalt der vollständigen Unterlagen mit, ob die standardisierten Garantien nach Absatz 3 Buchstabe c Ziffer 1 oder die verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Absatz 3 Buchstabe d Ziffer 1 genehmigt sind oder nicht.

⁶Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informieren den Beauftragten, wenn sie von den standardisierten Garantien nach Absatz 3 Buchstabe c Ziffer 2 Gebrauch machen. Sie teilen ihm die verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Absatz 3 Buchstabe d Ziffer 2 mit.

⁷Der Bundesrat erstellt eine Liste der Staaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Schutz gewährleistet.

Art. 6 Bekanntgabe ins Ausland in Ausnahmefällen

¹In Abweichung von Artikel 5 Absätze 1 bis 3 dürfen ausnahmsweise Personendaten ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn:

a. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;

b. die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht und es sich um Daten der Vertragspartnerin oder des Vertragspartners handelt;

c. die Bekanntgabe im Einzelfall unerlässlich ist für:

1. die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, oder

2. die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde;

d. die Bekanntgabe im Einzelfall notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen