Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Anpassung BBV

3 Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln

Nachfolgende Aufführungen zeigen die spezifischen Rückmeldungen, Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge zu den einzelnen Verordnungsbestimmungen sowie zum geplanten Vollzug. Auf eine detaillierte Auflistung eingegangener Textvorschläge wird aus Gründen der Übersichtlichkeit weitgehend verzichtet.

3.1 Verordnungsentwurf

Allgemeine Bemerkungen

Kantone

Die Kantone FR, SH, LU, AI, AR, BL, SZ, OW, ZG, UR, VS und BS begrüssen die vorgeschlagenen Regelungen die mit keinen besonderen Problemen verbunden seien. Durch die Festsetzung des Beitragssatzes auf 50% werde die höhere Berufsbildung erheblich gestärkt. NW und GE äussern sich ähnlich.

Auch SO begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen, die eine administrative Entlastung der Kantone gegenüber dem heutigen Finanzierungssystem bringe. AG begrüsst die Vorlage.

ZH begrüsst den Entwurf im Grundsatz; insbesondere die Festsetzung des Beitragssatzes bei 50%. GR weist darauf hin, dass aufgrund der verkehrstechnischen Anbindung die Angebote in Randregionen tendenziell geschwächt werden.

SH begrüsst das Modell der Überbrückungsfinanzierung.

TG unterstützt den subjektorientierten Ansatz. Dieser werde zu einer Angleichung der Kurskosten verschiedener Anbieter führen. Der Kanton TG erwartet, dass die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geringer wird. Die nachschüssige Auszahlung stelle allerdings eine Ungleichbehandlung zum akademischen Bildungsweg dar. Die ungleiche Finanzierung sei jedoch gerechtfertigt, da im Erwerbsleben stehende Personen eine höhere finanzielle Beteiligung zuzumuten sei.

TI lobt die Absicht des Erlasses und bestätigt ihm Kohärenz, weist allerdings auf gewisse Punkte mit Klärungsbedarf hin. So befürchtet der Kanton TI aufgrund des Ausschlusses von Grenzgängern von der Beitragsempfängern ein Einbrechen der Kursteilnehmerzahlen und somit ein nicht mehr Zustandekommen von Vorbereitungskursen in italienischer Sprache. Der Kanton TI verweist darauf, dass eine zusätzliche kantonale Finanzierung mit der vorliegenden Vorlage kompatibel wäre.

Der Kanton VD begrüsst im Grundsatz die Vorlage, insbesondere die Festlegung des Beitragssatzes auf 50%. Er verweist wie auch der Kanton ZH auf zu klärende Punkte.

BE begrüsst die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage. Mit dem Beitragssatz bei 50% würden die Subventionen im Kanton Bern um 40 bis 70% steigen.

UR ist mit dem Grundmodell einverstanden, bevorzugt für sein Angebot zur Vorbereitung der BP Bäuerin/bäuerlicher Haushaltleiter jedoch das Modell mit Überbrückungsfinanzierung.

SG befürwortet Bestrebungen zur Stärkung der höheren Berufsbildung.

NE befürchtet die finanziellen Auswirkungen der Änderung auf die Kantone. Die Stimme der Kantone sei deshalb besonders ernst zu nehmen. NE prognostiziert ein Wachstum der Preise für Vorbereitungskurse. NE bedauert, dass kein Darlehenssystem vorgesehen sei. NE weist darauf hin, dass gewisse Weiterbildung mit obligatorischem Charakter vom Arbeitgeber finanziert werden müsse. Deshalb sei festzuhalten, dass derartige Kurse nicht subventioniert werden können. Ansonsten würde sich der Arbeitgeber aus der Verantwortung verabschieden. Mit letzterem sei – bei negativen Konsequenzen auf den Staatshaushalt – sowieso zu rechnen.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die BDP und die FDP begrüssen grundsätzlich den vorliegenden Verordnungsentwurf. Mit dem subjektorientierten Finanzierungssystem werde die höhere Berufsbildung gestärkt und ein wichtiger Bei-