Vorlage

d. der SICAV rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellen, die mehr als deren Eigenkapital ausmachen.

3

Die Beherrschung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft durch Personen im Ausland wird vermutet, wenn eine oder mehrere von ihnen:

c. der Gesellschaft oder unbeschränkt haftenden Gesellschaftern rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellen, die mehr als das Eigenkapital der Gesellschaft ausmachen.

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und Aufgehoben

Mögliche Erweiterung:

Art. 6a Ausnahme von der Bewilligungspflicht für Betriebsstättengrund-

stücke

1

Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb eines Grundstücks, das dem Erwerber als Person nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, a^bisoder c als ständige Betriebsstätte für sein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, für seinen Handwerksbetrieb oder für seinen freien Beruf dient.

2

Auf dem Betriebsstättegrundstück durch Wohnanteilvorschriften vorgeschriebene Wohnungen können im Umfang von höchstens einem Drittel der Bruttogeschossfläche ohne Bewilligung miterworben werden.

3

Verwendet der Erwerber das Grundstück nicht mehr als Betriebsstätte im Sinne von Absatz 1, so muss er es innert zweier Jahre veräussern.

4

Hat der Erwerber das Grundstück mindestens zehn Jahre als seine Betriebsstätte verwendet, so kann er es zur betrieblichen Nutzung an Dritte vermieten oder verpachten.

Art. 7 Bst. a und b

Keiner Bewilligung bedürfen:

a. gesetzliche Erben im Sinne des schweizerischen Rechts als Erben im Erbgang oder als Vermächtnisnehmer;

b. Verwandte des Veräusserers in auf- und absteigender Linie sowie dessen Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, wenn ihnen oder ihren Kindern unter 18 Jahren keine Zweit- oder Ferienwohnung oder Wohneinheit in einem Apparthotel in der Schweiz gehört;

Art. 8 Abs. 1 Bst. c, c^bis, d und e sowie Abs. 1^bis, 1^terund 2

1

Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück dienen soll:

c. zur Personalvorsorge der inländischen Betriebsstätte des Erwerbers;

c^bis. zu ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken, wenn der Erwerber für das Grundstück von der direkten Bundesteuer befreit ist;